Seit Januar 2023 verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeber über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen gilt.
Von Oliver Brüchert, Gesa Bruno-Latocha, Annabell Kolbe, Referent und Referentinnen Tarif- und Beamtenpolitik beim GEW-Hauptvorstand
Um wen und was geht es in dieser Tarifrunde?
Es geht um die Gehälter der fast 1,6 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen: Rund 1,4 Millionen davon arbeiten im kommunalen öffentlichen Dienst, 150.000 beim Bund. Die Gewerkschaft ver.di ist im öffentlichen Dienst die Verhandlungsführerin, auch für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU. Die TVöD-Tarifrunde ist in der GEW besonders für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst wichtig. Die Tarifabschlüsse mit den kommunalen Arbeitgebern wirken indirekt auch auf freie und kirchliche Träger im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes, deren Refinanzierung sich in den meisten Bundesländern am TVöD orientiert.
Insgesamt arbeiten im Sozial- und Erziehungsdienst bundesweit mehr als eine Million pädagogische Fachkräfte. Davon sind fast 700.000 Beschäftigte in Kitas im Einsatz. Diese arbeiten etwa zu gleichen Teilen bei kommunalen, freien und kirchlichen Trägern. Der TVöD gilt aber auch für viele andere Berufsgruppen, etwa in der Sozialarbeit und -pädagogik.
Auch viele weitere Beschäftigte profitieren unmittelbar von den Ergebnissen der TVöD-Tarifrunde. In der GEW sind das etwa angestellte Lehrkräfte an kommunalen Schulen in Bayern oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen des Bundes und Forschungseinrichtungen, die den TVöD anwenden.
Die TVöD-Tarifrunde ist darüber hinaus für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes wichtig, denn die ausgehandelten Lohnerhöhungen werden in der Regel auf diese übertragen. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Dienst der Kommunen richtet sich hingegen nach der Besoldung der Landesbeamten. Um deren Gehälter wird es erst im Herbst 2023 in der Länder-Tarifrunde gehen.
Was fordern die Gewerkschaften?
Weil die Preise für Heizung und Strom extrem stark steigen und beispielsweise auch Lebensmittel immer teurer werden, brauchen die Beschäftigten mehr Geld. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro im Monat. Dieser Mindestbetrag ist eine soziale Komponente, mit der erreicht werden soll, dass die unteren Entgeltgruppen prozentual stärker angehoben werden.
Für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie dual Studierende wollen die Gewerkschaften monatlich 200 Euro mehr durchsetzen. Zudem soll tariflich geregelt werden, dass Auszubildende nach erfolgreicher Ausbildung unbefristet übernommen werden. Daneben wollen die Gewerkschaften die Tarifverträge zur Altersteilzeit verlängern, die Ende 2022 ausgelaufen sind. Auf weitere „Sonderforderungen“ haben die Gewerkschaften diesmal bewusst verzichtet, um alle Kraft in die dringend nötige Gehaltserhöhung zu stecken.
Wie wir unsere Forderungen durchsetzen
Tarifrunden im öffentlichen Dienst leben davon, die öffentliche Meinung zu gewinnen. Denn anders als in privaten Unternehmen tun Warnstreiks dem Staat wirtschaftlich nur in wenigen Bereichen weh (beispielsweise Flughäfen oder Krankenhäuser). Überwiegend sparen die öffentlichen Arbeitgeber sogar, wenn sie für die Streiktage kein Gehalt zahlen müssen. Leidtragende sind meist unbeteiligte Dritte wie Eltern, Fahrgäste oder Behördenkunden. Deren Verständnis für die Streikenden und Unterstützung – und damit deren Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber, sich endlich am Verhandlungstisch zu bewegen – sind daher essenziell.
Ganz wichtig ist eine große Beteiligung an Warnstreiks, um den Arbeitgebern zu signalisieren, dass die Beschäftigten hinter den Gewerkschaftsforderungen stehen. Deswegen spielt die Streikbeteiligung in den Verhandlungen eine sehr wichtige Rolle. Wann und wo genau gestreikt wird, erfahren GEW-Kolleginnen und -Kollegen von ihrem Landesverband. Auch darüber hinaus können sie die Tarifrunde in vielerlei Hinsicht mitgestalten. Dabei wird die Rolle der sozialen Medien immer wichtiger: Beschäftigte können dort die Informationen der GEW liken, teilen, kommentieren und die gewerkschaftlichen Forderungen verbreiten. Und sie können Kolleginnen und Kollegen motivieren, ebenfalls mitzumachen.
Wieso wir mehr werden müssen
Das Tarifergebnis gilt rechtlich unmittelbar nur für die Mitglieder der vertragschließenden Gewerkschaften. Allerdings wenden Arbeitgeber den Tarifvertrag insbesondere im öffentlichen Dienst für alle Beschäftigten an, so dass alle mehr Geld bekommen. Damit wollen die Arbeitgeber verhindern, dass viele Kolleginnen und Kollegen in die Gewerkschaft eintreten.
Für Gewerkschaftsmitglieder ist es also folgerichtig, ihre Kolleginnen und Kollegen ebenfalls von einer Mitgliedschaft zu überzeugen. Denn es lohnt sich, in einer Gewerkschaft zu sein: Nur Mitglieder erhalten bei Arbeitskämpfen Streikgeld und Rechtsbeistand. Außerdem ermöglichen erst die Beiträge der Mitglieder, dass Gewerkschaften überhaupt Tarifverträge verhandeln können. In die GEW einzutreten, ist heute einfacher denn je: www.gew.de/mitglied-werden.