GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
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Protest! Hände weg vom Weihnachtsgeld!

Kein Sonderopfer für den öffentlichen Dienst !

Weihnachtsgeldkürzung ist Gehaltskürzung und Wortbruch

Noch vor wenigen Monaten hat Bürgermeister von Beust erklärt, es werde kein Sonderopfer des öffentlichen Dienstes geben.
Die Sparpläne des Senats sprechen eine deutlich andere Sprache. Die einzigen wirklich bezifferbaren Kürzungen sind die Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen ab A 13 aufwärts und die Kürzung dieser Leistung niedrigerer Besoldungsgruppen. Das Weihnachtsgeld ist Teil der zustehenden Besoldung und keine freiwillige Leistung des Dienstherrn.
Diese Gehaltskürzung ist ein Sonderopfer des öffentlichen Dienstes, sie trifft die Beamtinnen und Beamten an Schulen in besonderer Weise.

Weitere drohende Sparbeiträge

Die meisten Sparvorschläge des Senats sind bislang weder benannt noch beziffert. Es steht zu befürchten, dass auf die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen weitere Kürzungsmaßnahmen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zukommen.

Sparen bei den Beschäftigten ist der falsche Weg

Das Einkommen der Beschäftigten ist Kaufkraft und Steueraufkommen. Deshalb ist die Kürzung von Einkommen kontraproduktiv.
Einsparungen sind an den Stellen zu machen, an denen Steuergelder verschwendet werden, auch in Hamburg. Die Verursacher der Krise sollen auch für ihre Kosten aufkommen.

Einnahmenseite verbessern

Die Einnahmen des Staates dürfen nicht dadurch verbessert werden, dass Geringverdiener und mittlere Einkommen noch mehr belastet werden. Wenn Ole von Beust eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch bringt, dann muss er seinen Worten auch Taten folgen lassen und im Bundesrat dazu eine Initiative starten. Auch die Banken als Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Sie fahren durch Hilfen aus den öffentlichen Haushalten nun wieder Gewinne ein. Deshalb müssen sie durch Steuern auf Finanzgeschäfte dazu beitragen, die öffentlichen Haushalte zu sanieren.

Keine Weihnachtsgeldkürzung im öffentlichen Dienst

Ich fordere den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die geplanten Kürzungen beim Weihnachtsgeld zurückzunehmen und eine Haushaltspolitik zu machen, die die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht herabsetzt, sondern sicherstellt und ausbaut.
Der öffentliche Dienst ist für die Menschen da. Er ist nicht das Sparschwein zur Sanierung öffentlicher Haushalte. Deshalb:
Hände weg vom Weihnachtsgeld!