von Verena Kern, Co-Chefredakteurin von klimareporter° und freie Journalistin, für die GEW Bund
Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud) wird von den Länderarbeitgebern immer noch abgelehnt. Seit Jahren versuchen die Studierenden, die GEW und ver.di, das zu ändern. Nun gibt es erste Etappensiege.
Studentische Beschäftigte sind längst eine tragende Säule des wissenschaftlichen Betriebs. Sie leiten beispielsweise Tutorien, beaufsichtigen Klausuren, werten Daten aus oder arbeiten im Labor. Damit übernehmen sie an den Hochschulen wichtige Aufgaben. Doch trotz ihrer immensen Bedeutung gibt es für die schätzungsweise 400.000 studentischen Mitarbeitenden bislang – mit Ausnahme Berlins – keinen Tarifvertrag, im Gegensatz zu anderen Hochschulbeschäftigten. Bis heute weigern sich die Länderarbeitgeber, über einen Tarifvertrag auch nur zu verhandeln.
Die Folge: prekäre Arbeitsbedingungen, Unsicherheit, keine demokratische Teilhabe. „Die studentischen Beschäftigten werden nicht nur schlecht bezahlt, ihnen werden auch basale Rechte vorenthalten wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Mitbestimmung“, sagt Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied Hochschule und Forschung.
Seit Jahren versuchen die Studierenden, GEW und ver.di, mit den Länderarbeitgebern zu einem Tarifvertrag zu kommen – bislang erfolglos. Doch mittlerweile tut sich etwas. Bei der jüngsten Tarifrunde 2021 haben die Gewerkschaften – unterstützt durch viele Streiks der Studierenden – durchgesetzt, dass „Gespräche“ stattfinden sollen. Das ist ein Meilenstein. Aber: „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) spielt auf Zeit“, kritisiert Keller. Denn ein Termin wurde nicht vereinbart. Und auch – noch – keine Verhandlungen. Das war zuletzt vor 30 Jahren der Fall: 1991 lag ein Tarifvertrag schon auf dem Tisch. Doch dann stellte sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) quer.
Nun stehen die Chancen besser. Denn auch die Proteste an den Hochschulen werden lauter. Eine bundesweit vernetzte Bewegung hat sich gebildet, es gab ein Streiksemester und eine Petition unter dem Motto „#KeineAusnahme!“. „Trotz Pandemie sind wir so weit gekommen wie noch nie“, sagt Ann-Kathrin Hoffmann vom GEW-Bundesausschuss der Studierenden (BAGS). „Die Mehrheit der Bundesländer will mittlerweile eine Verbesserung.“ Hoffmann hat bei ihrem Bachelor-Studium in Berlin erlebt, welchen Unterschied es macht, wenn regulierte Arbeitsverhältnisse Normalität sind: „Das gibt so viel mehr Sicherheit.“
Die Bewegung hat im Sommer die Initiative ergriffen und mit einer Befragung selber für die Bestandsaufnahme zu den Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten gesorgt, die Inhalt der Gespräche mit der TdL werden soll. Die Ergebnisse der Datenerhebung werden demnächst veröffentlicht – und können als Grundlage für Verhandlungen genutzt werden.