Bei unserem Warnstreik am 24.11 redete u.a. unser Vorsitzender Sven Quiring auf der Abschlusskundgebung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich, dass heute so viele dabei sind und lautstark zeigen, dass wir es ernst meinen mit unseren Forderungen! Selbst nach der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber immer noch kein Angebot vorgelegt. Das ist ein Skandal!
Wir fordern 5% Prozent mehr Gehalt mindestens aber 150 Euro mehr für alle Entgeltgruppen und-stufen. Die Verhandlungsführer*innen jammern und haben bisher noch kein Verhandlungsangebot vorgelegt. Das ist eine Frechheit! Wir wissen, unsere Forderungen sind berechtigt, maßvoll und vernünftig, Kolleginnen und Kollegen. Wäre Corona nicht, so würden wir mit Sicherheit über andere Zahlen sprechen!
Die Arbeitgeber haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Während im Land und auch wir in Hamburg die vierte Corona- Welle erleben , die einen starken öffentlichen Dienst erfordert, zeigen sich die Arbeitgeber völlig uneinsichtig. Deshalb ist es gut, dass auch heute so viele von Euch gekommen sind, um ihr Anliegen deutlich zu machen! Nicht nur Klatschen, wenn die Not groß ist, sondern jetzt auch bitte etwas drauflegen: 5 Prozent mehr, mindestens 150 Euro.
5 Prozent mehr, mindestens 150 Euro fordern wir. Fünf Prozent sind fair, weil ihr die Schulen, Hochschulen, Kitas und sozialen Einrichtungen in der Krise am Laufen gehalten habt. Fünf Prozent sind nötig, weil die Lebenshaltungskosten stark ansteigen. Fünf Prozent sind sinnvoll, weil die Lohnpolitik der Krise nicht hinterhersparen darf und der öffentliche Dienst Vorbildcharakter hat. 150 Euro Mindestbetrag sind gerecht, weil kleinere Einkommen von den steigenden Lebenshaltungskosten stärker betroffen sind. Kolleginnen und Kollegen, der öffentliche Dienst ist mehr wert! Da geht noch was!
Jeder Euro Gehaltserhöhung ist gut investiertes Geld. Gut investiert in die Volkswirtschaft, denn die Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tragen erheblich zur Binnennachfrage bei.
Gerade der öffentliche Dienst, Ihr Kolleginnen und Kollegen aus den staatl. Hamburger Schule, den REBBZ, der VHS, dem Studienkollegs oder anderen Bereichen der BSB habt in den letzten Monaten dafür gesorgt und sorgt weiterhin, dass der Laden läuft. Da muss mehr drin sein als Klatschen: 5 Prozent, mindestens 150 Euro!!
In allen Bereichen haben wir einen Fachkräftemangel, der gerade durch die zusätzlichen Belastungen der Coranapandemie noch massiv verstärkt wird! Wenn man dem entgegentreten will, muss man zum einen gute Arbeitsbedingungen schaffen und natürlich gut bezahlen!
Die Dienstzeitregelung für das PTF Personal hat für viele von Euch Verschlechterungen gebracht, denn mit Vereinheitlichung und damit Flexibilisierung der Arbeitszeit wird die Qualität der Arbeit nicht besser! Gute Arbeit ist mehr wert! Das geht wesentlich besser!
Gebt uns fünf!
Aber auch bei den angestellten Lehrkräften sieht es mit den Arbeitsbedingungen nicht besser aus. Auch dort nehmen seit Einführeng der Lehrerarbeitszeitverordnung die Aufgaben ständig zu und es wird keine echte Entlastung vorgenommen, gerade für zusätzliche Coronaufgaben. Bei den angestellten Lehrkräften ist für die GEW entscheidend, dass sich die Entgeltordnung endlich auf Basis einer parallelen Zuordnung zu den entsprechenden Beamten aufbaut.
Und Kolleginnen und Kollegen, an den Hamburger Schulen haben wir eine ganze Reihe von Vorschulklassenleitungen. Sie sind auch heute bei unserem Warnstreik wieder sichtbar! Lasst einmal etwas von Euch hören! Wir fordern für diese gute Arbeit endlich eine bessere Eingruppierung. Und mit der Zwangsteilzeit muss endlich Schluss sein. Kolleginnen und Kollegen, Ihr seid mehr wert! Da geht noch eine Menge mehr!
Wir fordern und erwarten für die Ergo-und Physiotherapeut*innen endlich die Eingruppierung in die SuE Tabelle und damit eine deutliche finanzielle Aufwertung! Ihr seid es wert! Dafür sind wir heute hier! Das gewinnen wir!
Die Initiative zur Einführung eines TV-Studs, eines Tarifvertrages für die studentischen Aushilfskräfte ist lange überfällig und richtig! Wir fordern die Einführung eines TV-Stud, Kolleginnen und Kollegen!
An den Hochschulen herrscht ein elendes Befristungswesen! Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Vertragslaufzeiten und unsichere Berufsperspektiven beherrschen den Alltag für die Beschäftigten an den Hochschulen. Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Dauerstellen für Daueraufgaben! Nur so kann die Qualität von Forschung und Lehre gesichert werden! Natürlich geht es auch hier um mehr Geld! Da geht noch was!
Am Verhandlungstisch der TdL sitzen die Finanzminister*innen der Länder. Für die sind die Tariferhöhungen in erster Linie ein Kostenfaktor. Mit Argumenten kann man sie häufig nicht beeindrucken. „Fachkräftemangel bekämpfen, Qualität erhalten, gesund bis zur Rente arbeiten…ja, ja“, sagen sie, „aber es darf nichts kosten“! Damit sollen sie nicht durchkommen! Ihr seid heute alle hier, weil Ihr wisst, dass Tariferhöhungen nicht vom Himmel fallen. Weil Ihr wisst, dass es ohne Streik nicht geht. Ihr wisst, dass Eure Arbeit mehr wert ist!
Eine Provokation der Arbeitgeber ist die Definition des Arbeitsvorgangs im Tarifvertrag verändern zu wollen. Die Brisanz ist nicht gleich verständlich. Aber über diesen Hebel wollen die Arbeitgeber eine bessere Eingruppierung verhindern. Der Arbeitsvorgang kommt nämlich ins Spiel, wenn es darum geht, wer welche Entgeltgruppe bekommt. Dabei werden einzelne Arbeitsschritte zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst. Die Gerichte betonen immer wieder, dass Arbeitsvorgänge nicht beliebig aufgespalten werden dürfen in kleinste Arbeitsschritte.
Es gab in den letzten Jahren viele Gerichtsverfahren, in denen Beschäftigte erfolgreich eine bessere Eingruppierung, gegen das Erbsengezähle der Arbeitgeber durchgesetzt haben. Das ärgert sie!!!
Jetzt wollen sie uns als Gewerkschaften zwingen, die Sichtweise der Arbeitgeber, die sie vor Gericht nicht durchgekriegt haben, in den Tarifvertrag zu schreiben. Darauf werden wir uns als Gewerkschaft nicht einlassen. Das ist eine Provokation, die wir uns nicht bieten lassen! Kolleginnen und Kollegen, es geht um 5% und mindestens 150 Euro.
Eine spürbare Lohnerhöhung ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber Euch, gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Jahr wieder noch einmal gezeigt haben, dass sie vollen Einsatz zeigen, wenn es darauf ankommt, und das verdient Anerkennung und Anerkennung ist mehr als klatschen, Anerkennung muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen!!! 5 Prozent mehr, mindestens 150 Euro.
Kolleginnen und Kollegen,
die Arbeitgeber haben immer noch kein Angebot vorgelegt! Sie setzen wohl drauf, dass die Gewerkschaften es unter Pandemiebedingungen schwer haben zu streiken. Dem ist aber nicht so!! Wir zeigen heute wieder mal, dass wir auch unter Pandemiebedingungen machtvoll streiken können, mit Abstand, mit Masken und allen anderen Hygienebestimmungen!!
Die Arbeitgeber*innen sollen endlich ein vernünftiges Angebot auf den Tisch legen, was die Wertschätzung Eurer guten Arbeit deutlich macht und sich endlich nicht mehr verweigern!!! Ihr habt es verdient! Ihr haltet den Laden am Laufen!
Dafür sind wir heute hier! Das gewinnen wir!
Foto: Fredrik Dehnerdt