Die Tarifverhandlungen in Potsdam sind am 25.2.2011 nach nur 30 Minuten ergebnislos unterbrochen worden. Zur Entgelterhöhung gab es überhaupt kein Angebot. Das Angebot für einen neuen Eingruppierungstarifvertrag der Lehrkräfte verdiente den Namen nicht. Wenn überhaupt, könnte das Bestehende in einen Tarifvertrag geschrieben werden.
Deshalb ruft die GEW zum ganztägigen Warnstreik der Beschäftigten der Hamburger Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in der Behörde für Schule und Berufsbildung auf.
Der Hamburger GEW-Vertreter bei den Verhandlungen in Potsdam: „Die angestellten Lehrkräfte sollen nach Meinung der Arbeitgeber auch weiterhin als Lehrkräfte zweiter Klasse schlechter bezahlt werden als ihre beamteten Kollegen. Das ist nicht hinzunehmen.“
Die GEW verlangt eine Entgelterhöhung von 50 Euro plus drei Prozent, einen Eingruppierungs-tarifvertrag für Lehrkräfte sowie eine bessere Eingruppierung soziapädagogischer und therapeutischer Fachkräfte."
In den Tarifverhandlungen werden die Arbeitgeber nun den Zorn der Kolleginnen und Kollegen spüren.
"Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit ihrem Einkommen Löcher stopfen sollen. Deshalb rufen wir alle angestellten Beschäftigten an Schulen und Hochschulen zum Warnstreik und alle verbeamteten Lehrer und Lehrerinnen zum Protesttag auf." - mit dieser klaren Ansage wendet sich Klaus Bullan an den neugewählten Senat.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rechnet vor, dass eine heute 35jährige Lehrerin rund 100.000 Euro Lebenseinkommen verlieren werde, wenn die neue Hamburger SPD-Regierung die Idee des schwarz-grünen Vorgängersenats umsetzt und das Weihnachtsgeld für Beamte streicht.
Bullan: "Olaf Scholz hat es offen gelassen, ob er den Beamten der Stadt rund fünf Prozent des Jahreseinkommens wegnehmen wird oder nicht. GEW, ver.di und die Gewerkschaft der Polizei werden dem neuen Senat klar machen, dass Hamburgs Beamte sich solchen Sparplänen gemeinsam widersetzen werden." Der Protesttag am Mittwoch sei erst der Anfang. Aufgerufen sind alle Beamten (bis auf die BeamtInnen auf Probe), sich ab 12.30 h, also auch während der Arbeitszeit, an dem Protesttag zu beteiligen.
Klaus Bullan: "Die Arbeitgeber sind offensichtlich auf Konfrontationskurs gegenüber ihren Beschäftigten. Dem stellen wir uns mit klaren Forderungen entgegen.“
Ablauf Warnstreik und Protesttag am 2. März:
- 08.00 h Treffen der GEW-Mitglieder im Curiohaus
- 09.30 h Sternmärsche von allen Versammlungsorten zum Gänsemarkt
- 10.30 h Kundgebung auf dem Gänsemarkt
- 11.30 h Demonstration aller Streikenden zum Curiohaus
- 12.00 h Abschlussveranstaltung im Curiohaus mit Kulturprogramm
- 12.30 h Protestversammlung der Beamten im Curiohaus
- 13.30 h Demonstration vom Curiohaus durch die Innenstadt zur Rathausschleuse
- 14.30 h Abschlusskundgebung an der Rathausschleuse
- 15.00 h Ende