Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist am Dienstag in Potsdam zu Ende gegangen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe sich in den Verhandlungen nicht bewegt, kein Angebot vorgelegt und die strukturellen Forderungen der Gewerkschaften von deren Zustimmung zu den Arbeitgeberforderungen zum Thema „Arbeitsvorgang“ abhängig gemacht, erklärte GEW-Chefin Maike Finnern in Potsdam. „Die Arbeitgeber haben mit ihrer Blockadehaltung Streiks provoziert“, sagte Finnern weiter.
Hinter dem Thema „Arbeitsvorgang“ verbergen sich die Mechanismen, nach denen Beschäftigte in das Tabellensystem des Gehaltstarifvertrages einsortiert werden. Die Arbeitgeber wollen durch die Zerstückelung von Arbeitsabläufen eine schlechtere Eingruppierung von Beschäftigten durchsetzen und damit Geld sparen.
Die Arbeitgeber weigerten sich, die Realität in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen, sagte die GEW-Chefin. „In der Coronapandemie halten die Beschäftigten das Land am Laufen. Die Inflation ist über die Vier-Prozent-Marke gesprungen. Die Beschäftigten erwarten Lösungen, sie erwarten zu Recht eine ordentliche Gehaltssteigerung – für Machtspiele haben sie kein Verständnis“, so Finnern. Mit Blick auf die Mitglieder der Bildungsgewerkschaft gelte dies insbesondere für Lehrkräfte, Lehrende an Hochschulen, Erzieherinnen und Erzieher sowie sozialpädagogische Fachkräfte.
Auch GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz äußerte sich empört über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber: „Das ist eine Provokation. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten das Land am Laufen. Jetzt brauchen sie eine Lohnerhöhung, die mindestens mit der Preissteigerung Schritt hält.“
GEW-Chefin Finnern unterstrich noch einmal, dass die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt fordern. Sie machte sich für die vollständige Paralleltabelle stark, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Dies sei auch wichtig, um den Beruf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen, und leiste damit einen Beitrag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels. Zudem betonte Finnern die Erwartung, dass Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) aufgenommen werden. Die Studierenden brauchten dringend bundesweit tarifvertraglich abgesicherte Vereinbarungen für ihre Arbeitsbedingungen und die Bezahlung.
Warnstreiks unausweichlich
Die GEW ruft nun gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Mitglieder im Geltungsbereich des Länder-Tarifvertrags zum Streik auf. Am 27. und 28. November 2021 werden die Verhandlungen fortgesetzt. Dann müssen die Arbeitgeber ein wertschätzendes Angebot vorlegen.
In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte. Die Gewerkschaften fordern darüber hinaus die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bezüge der rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie der rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.
Foto: Fredrik Dehnerdt