Die GEW bezeichnet den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als „guten Kompromiss in schwieriger Zeit. Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse. Die Reallöhne werden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren. Dabei hat der Abschluss für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen vom Frühjahr Pate gestanden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Samstag nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam. „Zudem ist ein Einstieg in eine tarifvertragliche Regelung für die studentischen Beschäftigten gelungen. Dafür mussten die Gewerkschaften dicke Bretter bohren, weil die Arbeitgeber Bezahlung und Arbeitsbedingungen bisher einseitig festgelegt und keinen Veränderungsbedarf gesehen haben. Dieser Schritt ist ein wichtiger Erfolg, der ohne das hohe Engagement der Studierenden nicht möglich gewesen wären.“
Finnern erinnerte daran, dass die Gewerkschaften den Abschluss mit Bund und Kommunen als Messlatte für den Länderabschluss gelegt hatten. „Das Ziel ist erreicht. Die großartigen Streikaktivitäten der Beschäftigten haben dafür den notwendigen Rückenwind gegeben“, betonte Finnern. Sie wies darauf hin, dass viele Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder künftig durch die Anpassung der Stufenlaufzeiten der Gehaltstabelle schneller in höhere Bezahlstufen aufsteigen würden. Allerdings erhielten nur die Angestellten in den Stadtstaaten Zulagen in Höhe von 130 Euro beziehungsweise 180 Euro.
Die Eckpunkte des Abschlusses:
- Schnellstmöglich: einmalig 1.800 Euro Inflationsprämie, steuer- und abgabenfrei
- Januar bis Oktober 2024: monatliche Inflationsprämie in Höhe von 120 Euro, steuer- und abgabenfrei
- Ab 1. November 2024: 200 Euro Sockelbetrag für alle Beschäftigten
- Ab 1. Februar 2025: 5,5 Prozent Gehaltserhöhung – werden mit diesen beiden Erhöhungsschritten keine 340 Euro erreicht, wird die Gehaltssteigerung zum 1. Februar 2025 auf 340 Euro gesetzt.
- Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate.