Einigung mit der Volksinitiative „ Mehr Hände für Hamburger Kitas“

Heute soll in der Bürgerschaft die Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes KibeG beschlossen werden. Mit der Aufnahme eines neuen § 16 a wird erstmalig ein Betreuungsschlüssel, der das Verhältnis pädagogische Fachkraft zu den zu betreuenden Kindern festlegt, gesetzlich verankert.

Dies ist der eigentliche Erfolg der Streiter*innen für eine bessere Kindertagesbetreuung in Hamburger Kitas. Bildung, Erziehung und Betreuung ist das Aufgabenfeld der Kitas und kann nur gelingen, wenn genügend Fachkräfte für die Kinder anwesend sind.

Ein weiterer Erfolg ist der vorgezogene Beginn der Verbesserungen im Elementarbereich. Sah das 2014 von der Bürgerschaft beschlossene Eckpunktepapier noch einen Zeitenlauf bis 2026 vor, so legt sich der Senat nun auf das Jahr 2024 fest.

Das Ziel der Initiative auch die Ausfallzeiten wegen Krankheit, Urlaub und Fortbildung in Höhe von 17,45 %, sowie die Zeiten für mittelbare pädagogische Aufgaben, wie Elternabende, Dienstbesprechungen, Fallgespräche, das Anlegen und Führen von Entwicklungsbögen in Höhe von 7,55 % ebenfalls verbindlich ausgewiesen in den Betreuungsschlüssel mit aufzunehmen, ist nicht gelungen.

„ Zu diesen Erfolgen gratulieren wir und sehen uns bestätigt in unserer Auffassung, dass es sich lohnt für Verbesserungen zu kämpfen, auch wenn das große Ziel noch nicht erreicht wurde“, so Jens Kastner, Kita-Fachsprecher der GEW Hamburg.

„Gemeinsam mit Beschäftigten, deren Gewerkschaft und dem Landeselternausschuss ist ein Teilerfolg gelungen. Nun gilt es den Fachkräftemangel zu beheben, um dann in Folge nicht nur den Fachkraftschlüssel, sondern auch die Fachkraft-Kind-Relation auf das wissenschaftlich empfohlene Niveau anzuheben“, bewertet die Vorsitzende der GEW, Anja Bensinger-Stolze, die Einigung mit den Regierungsparteien.

Im Gesetzestext wird aus dem Begriff „Personalschlüssel“ der Begriff „Fachkraftschlüssel“ neu eingeführt. Damit wird verbunden, dass nur ausgewiesene Fachkräfte gezählt werden, um für die 0-3jährigen Krippenkinder einen Fachkraftschlüssel von 1:4 und für die 3-6jährigen Elementarkinder einen Fachkraftschlüssel von 1:10 festzulegen.

Der Begriff Fachkraft-Kind-Relation taucht nicht auf, obwohl von der Initiative eine Fachkraft-Kind-Relation für Krippenkinder von 1:4 und für die Elementarkinder von 1:10 gefordert war, der einen Personal/Fachkraftschlüssel von 1:3, bzw. 1:7,5 ergibt.

Die Fachkraft-Kind-Relation beschreibt die Anzahl der Fachkräfte aus der Sicht der Kinder, der Fachkraftschlüssel beschreibt die kinderbezogene Anzahl der Fachkräfte, die in der Kita angestellt sind, aber mitunter durch Abwesenheitszeiten oder durch das Ausführen mittelbarer pädagogischer Arbeiten für die Kinder nicht zur Verfügung stehen.

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