Die GEW lässt im Streit um eine komplette Aufhebung des Kooperationsverbots nicht locker. Die künftige Bundesregierung müsse das Vorhaben umsetzen und mindestens 26 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Bildung ausgeben, fordert GEW-Chefin Marlis Tepe.
Vor dem Hintergrund der Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition bekräftigt die GEW ihre Forderung nach einer endgültigen Abschaffung des Kooperationsverbotes. „Wir sehen eine künftige Bundesregierung dringend in der Pflicht, die Abschaffung des Kooperationsverbots auf den Weg zu bringen“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe der „Frankfurter Rundschau“. „Die Länder können die Herausforderungen nicht allein bewältigen.“ Sollte das Kooperationsverbot fallen, müssten Bund und Länder auch die notwendigen Mehrausgaben für Bildung zur Verfügung stellen. In konkreten Zahlen bedeutet das Tepe zufolge: „Um unsere Bildungsausgaben an den OECD-Durchschnitt anzupassen, brauchen wir 26 Milliarden Euro im Jahr mehr. Für weltbeste Bildung, wie einige politische Akteure sie im Wahlkampf gefordert haben, werden 55 Milliarden Euro im Jahr mehr benötigt.“
Grüne und FDP wollen das Kooperationsverbot kippen, die Union hat dies bislang blockiert. Laut „Frankfurter Rundschau“ werden nun jedoch auch aus Unions-geführten Ländern Stimmen laut, die zumindest eine weitere Lockerung des Verbots und mehr Kooperation mit dem Bund befürworten. „Ich bin kein Fan von regionalen Eingeborenentänzen“, sagte Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU). Karin Prien (CDU), Bildungsministerin im schwarz-gelb-grünen Schleswig-Holstein, will zwar grundsätzlich beim Bildungsföderalismus bleiben, fordert aber, bei wichtigen Bildungsaufgaben solle der Bund mitfinanzieren dürfen. Für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die der Zustimmung der Länder bedarf.
Mit der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ plädiert die GEW seit mehr als einem Jahr für eine grundlegende Reform der Bildungsfinanzierung und damit verbunden für eine veränderte Steuerpolitik.
Foto: GEW Hauptvorstand