Mit Bestürzung haben wir die Meldung vernommen, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit verlieren soll. Aus Sicht der GEW ist es gerade in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks in der Gesellschaft wichtig, Antifaschismus als Haltung und Aktion zu stärken. Was, wenn nicht Antifaschismus, ist gemeinnützig?
Die GEW Hamburg hat bisher und wird auch weiterhin eng und gut mit der VVN-BdA zusammenarbeiten, solidarisiert sich mit ihr und fordert den politisch Verantwortlichen, Bundesminister Olaf Scholz, auf, von diesem Vorhaben abzusehen.
Der Offene Brief von Esther Bejarano an den Bundesminister Olaf Scholz findet sich unten. Ebenfalls findet sich dort der Auszug aus unseren Forderungen zur Bürgerschaftswahl 2020 zum Thema „Rechtspopulist*innen, Neonazis und extreme Rechte zurückdrängen“. Auch der DGB hat sich geäußert, wie unten nachzulesen ist. Wie jede*r aktiv werden kann, wird im Folgenden genannt:
- Online-Petition unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben
- Brief schreiben: https://vvn-bda.de/protestbriefe-an-den-finanzminister-den-finanzsenator-und-das-berliner-finanzamt/
- VVN-BdA-Mitglied werden: https://vvn-bda.de/mitglied-werden/
Forderungen der GEW Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 zum Thema „Rechtspopulist*innen, Neonazis und extreme Rechte zurückdrängen“:
https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/leitlinien-fuer-gute-bildungspolitik-in-hamburg
Rechtspopulist*innen, Neonazis und extreme Rechte vertreten nicht nur eine reaktionäre Politik und bedienen in ihrem politischen Handeln gefährliche Res-sentiments, sie stehen auch programmatisch sämtlichen Zielen und Aufgaben der GEW diametral entgegen. Die Versuche z.B. der AfD, durch sogenannte „Meldeportale“ Einfluss auf die Bildungs- und Kulturpolitik zu nehmen sowie engagierte Lehrkräfte zu denunzieren, sind Ausdruck eines verstärkten Rechtsrucks in unserer Gesellschaft, auf die mit einer gemeinsamen Offensive für die politische Bildungs- und Kulturarbeit geantwortet werden muss. Wir erwarten von den Politiker*innen aller demokratischen Parteien, sich deutlicher als bisher hinter die Kolleg*innen zu stellen, die tagtäglich politisch-kulturelle Bildung an Schüler*innen vermitteln und somit eine zentrale Stütze unserer Demokratie sind. Regierungsparteien müssen ihre Mitarbeiter*innen in der Bildungsbehörde stärker als bisher im Kampf gegen Rechts unterstützen und sie ebenfalls diesem Ziel bei der Abwehr von rechten Angriffen verpflichten.
Die GEW Hamburg fordert die Parteien auf, Antifaschismus explizit als Bildungsziel in das Hamburger Schulgesetz aufzunehmen. Eine solche Verankerung im Schulgesetz würde engagierten Lehrkräften den Rücken stärken und Einschüchterungsversuche sowie Bedrohungen von rechts erschweren .
Offener Brief von Esther Bejarano an Olaf Scholz. Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus!
https://vvn-bda.de/category/aktuelles/
Sehr geehrter Herr Minister Scholz,
seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.
Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.
“Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden”, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.
Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.
Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‘als Denkmal der Schande’ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‘Vogelschiss in deutscher Geschichte’ bezeichnen?
In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein “Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus”, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.
Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.
Und nun frage ich Sie:
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?
Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?
Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano, Vorsitzende Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
DGB: Politisches Engagement muss auch für gemeinnützige Vereine möglich sein
https://www.dgb.de/themen/++co++c65cfe40-1024-11ea-97b8-52540088cada
Nach attac und Campact soll nun auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Bei attac und Campact ist der Hintergrund ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus Februar 2019 gegen den attac-Trägerverein. Die "Verfolgung politischer Zwecke" sei "im Steuerrecht nicht gemeinnützig", heißt es beim BFH. Diese Entwicklung "erfüllt uns mit Sorge", schrieb der DGB in einem Brief an das Bundesfinanzministerium.
Engagement für Finanztransaktionssteuer nicht in "geistiger Offenheit"?
In seinem Urteil zu attac hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Februar 2019 entschieden, der attac-Trägerverein sei im Rahmen gemeinnütziger Bildungsarbeit nicht berechtigt, "Forderungen zur Tagespolitik bei 'Kampagnen' zu verschiedenen Themen öffentlichkeitswirksam zu erheben, um so die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Dabei nannte der BFH unter anderem das Engagement von attac für eine Finanztransaktionssteuer. Eine Tätigkeit "die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen" sei "nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig".
Der DGB machte bereits damals in einem Schreiben ans Bundesfinanzministerium deutlich, dass ihn diese Entscheidung mit Sorge erfülle. Schließlich würden fünf im Bundestag vertretenen Parteien eine Finanztransaktionssteuer nachdrücklich unterstützen - ebenso wie das Bündnis "Steuer gegen Armut", das von von rund einhundert Organisationen unterschiedlichster Betätigungsfelder, darunter viele gemeinnützige, mitgetragen wird. Beim Engagement von attac für eine Finanztransaktionssteuer könne "daher weder auf eine spezielle parteipolitische Präferenz noch darauf geschlossen werden, dass die damit einhergehende Bildung und Betätigung nicht in 'geistiger Offenheit' erfolge, wie es das BFH-Urteil nahelegt", so der DGB.
VVN-BdA: Berliner Finanzamt entscheidet anders als Finanzamt in NRW
Anders gelagert ist der Fall bei der VVN-BdA: Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat der VVN-BdA Anfang November die Gemeinnützigkeit entzogen und gleichzeitig eine Steuernachforderung in fünfstelliger Höhe gestellt. Diesen Betrag soll die VVN-BdA noch in diesem Jahr zahlen. Das Berliner Finanzamt beruft sich bei seiner Entscheidung auf die Nennung der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht. "Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat", heißt es bei der VVN-BdA.
Die Auschwitz-Überlebende, Sängerin und VVN-BdA-Ehrenvorsitzende Esther Bejarano, die immer wieder auch auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen auftritt und über den Holocaust aufklärt, hat inzwischen einen Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz geschrieben und gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit protestiert.
DGB: Lebendige Demokratie braucht aktive Zivilgesellschaft
Für den DGB ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. "Auch der zivilgesellschaftliche Protest ist unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft. Die wesentlichen Errungenschaften unserer modernen Demokratie – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen, Diskriminierungsverbot – verdanken wir auch den Protesten und sozialen Bewegungen der Vergangenheit. Deshalb lehnen wir jede Einschränkung des Gemeinnützigkeitsrechtes ab, die darauf hinausliefe nur noch dann gesichert als gemeinnützig anerkannt werden zu können, wenn das Engagement eines Vereins oder einer Organisation nicht über kleinräumiges ehrenamtliches oder karitatives Engagement hinausreicht", so der DGB in seinem Schreiben ans Bundesfinanzministerium nach dem attac-Urteil des BFH.