Einer der bildungspolitischen Schwerpunkte der AfD Bürgerschaftsfraktion in Hamburg besteht in regelmäßigen Angriffen auf die politische Bildung an Schulen und in dem immer wieder vorgetragenen Verdacht auf angebliche Verstöße gegen die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität. Aus ihrer Sicht soll alles verboten werden, was AfD-kritisch ist bzw. AfD-Positionen widerspricht. Ist es Lehrkräften erlaubt, sich kritisch mit den Positionen der AfD auseinander zu setzen?
Schule
Der Bildungsclub, ein überparteiliches Diskussionsforum, an dem auch die GEW beteiligt ist, hat auf seiner letzten Sitzung am 22. Januar 2020 folgenden Appell beschlossen:
1. Schafft endlich das Abschulen ab!
2. Beteiligt alle Schulen an der Inklusion!
Wer immer den nächsten Senat bildet:
Nutzt die Koalitionsverhandlungen, um diese beiden Punkte als Mindestanforderungen für eine Bildungspolitik der zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts durchzusetzen.
Begründung:
Überraschung… plötzlich informiert Herr Rabe am Freitag letzter Woche die Hamburger Öffentlichkeit (z. B. im Hamburger Abendblatt) darüber, dass von der Behörde „erstmals ein Bildungsprogramm“ entwickelt wurde, mit dem die Kinder (…) gezielt auf die Schule vorbereitet werden – WENN sie richtig gefördert werden und gute Lernanreize bekommen….
Bei der Versammlung „10 Jahre Integration von §26(2) Beschäftigten. Was war bisher und wie wird es künftig sein?“ am 16.1.2020 hielt Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg, ein Grußwort, das wir hier wiedergeben.
Wir möchten euch herzlich zu unserer nächsten Sitzung einladen, die am Mittwoch, dem 22. Januar 2020 um 19.00 Uhr im Curiohaus, Raum GBW, stattfindet.
Das Thema: „Campusschulen kontrovers bei den Anhänger_innen des gemeinsamen Lernens“.
Die Debatte wird eröffnet mit Eingangsstatements, die das Pro und Kontra aufzeigen, das es anlässlich ihrer Einführung in Hamburg unter den Anhänge_innen des gemeinsamen Lernens gibt. Es diskutieren mit uns:
Anna Ammon, Vorstand der GGG
Die rot-grünen Regierungsfraktionen kündigten einen Tag vor Weihnachten und zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl an, alle Grundschulen zukünftig mit je einer zusätzlichen Stelle Schulbegleitung zu versorgen. Damit soll offensichtlich der wachsenden Kritik der betroffenen Eltern, Schulen und der Trägerorganisationen an den Mängeln im Bereich der Schulbegleitung begegnet werden.
Der Einsatz der zusätzlichen Schulbegleitungen ist völlig ungeklärt
Der Schulsenator hat rechtzeitig zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar des neuen Jahres eine Broschüre mit dem Titel „Schule in Hamburg – Entwicklung seit 2011“ vorgelegt. Er lobt sich darin für die „Schulbauoffensive“, die Ganztagsschulen, einen „besseren Unterricht“, die Inklusion, die Stadtteilschulen und den „besseren Start in den Beruf“. Selbstkritik, wie sie von jedem Schüler und jeder Schülerin gefordert wird, Fehlanzeige. Die sei hier stellvertretend nachgeholt - beispielhaft an drei Bereichen.
„Schulbauoffensive“ oder Schulschrumpfung?
In diesem Jahr hat sich die Kollegin Dorothea Kaufmann bereits zweimal in der hlz („Keine Zahlenspielerei“, hlz Juli/August 2019 und „Höchst individuelles Leid“, November 2019) mit dem Thema Arbeitszeit der Lehrkräfte in Hamburg kritisch auseinandergesetzt. Beide Artikel bringen die permanente Überlastung der Hamburger Lehrkräfte zum Ausdruck. In ihrem letzten Artikel hat sie am Beispiel der Gymnasialkolleg*innen versucht das Schönrechnen der BSB deutlich zu machen und anhand der Lehrerarbeitszeitverordnung (LAZVO) nachzuweisen. Dies ist keine einfache Sache.
Der Schulerfolg in Deutschland hängt weiter stärker von der sozialen Herkunft ab als im Durchschnitt der OECD-Länder. Dies zeigen die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie. Nach Ansicht der GEW verstärkt der Lehrkräftemangel das Problem.
Bildungsgewerkschaft zu den PISA-Ergebnissen: „Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern notwendig“ – „Lehrkräftemangel verschärft Ungleichheit“
Politiker*innen und Fachleute haben einen Entwurf für ein neues inklusives Schulgesetz ausgearbeitet und ihn am 25. November erstmals der Öffentlichkeit präsentiert und zur Diskussion gestellt. Anwesend war u.a. die GEW Hamburg Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze, die ein Grußwort hielt, das wir unten wiedergeben.
Der Hintergrund:
Vor knapp zwei Jahren beschloss die Hamburger Bürgerschaft „Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion an Hamburgs Schulen - Konsens mit der Volksinitiative Gute Inklusion“.
In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass der Senat jährlich einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses veröffentlicht. Tatsächlich erscheint dieser erste Bericht2 erst nach zwei Jahren.