Die GEW hat die Ampel-Koalition zu einer weiteren BAföG-Reform noch in dieser Wahlperiode aufgefordert. Der Grund: Der Bundestag stimmt über die 29. Novelle ab. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass den Studierenden nun doch keine Nullrunde zugemutet wird, sondern die Bedarfssätze und die Wohnpauschale um rund fünf Prozent angehoben werden. Das ändert aber nichts daran, dass der BAföG-Grundbedarf mit 475 Euro weiterhin deutlich unter dem Grundbedarf beim Bürgergeld von 563 Euro im Monat liegt, den die Bundesregierung als soziokulturelles Existenzminimum definiert.
Hochschule und Forschung
Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag zu umfassenden Korrekturen am Gesetzentwurf für die 29. BAföG-Novelle aufgefordert, den das Parlament in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. „Statt die Studierenden, Schülerinnen und Schüler mit einer weiteren Nullrunde abzuspeisen, müssen die Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeldniveau erhöht werden, um das Existenzminimum der jungen Menschen abzusichern. Statt die Darlehensbelastung der Studierenden weiter zu erhöhen, muss diese deutlich reduziert werden.
Die GEW ruft zur Unterzeichnung der Petition für eine „echte Reform“ des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) auf, welche die Bildungsgewerkschaft heute mit weiteren Organisationen veröffentlicht hat. „Fast neun von zehn wissenschaftlichen Angestellten an Universitäten sind befristet beschäftigt, 42 Prozent der Arbeitsverträge haben eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. Das ist nicht nur unfair gegenüber den hoch qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sondern gefährdet auch die Qualität von Forschung und Lehre.
Die GEW weist auf die Veranstaltung „Prekäre Arbeit in den Wissenschaften? Das WissZeitVG und seine Folgen“ der SPD Harburg mit GEW-Beteiligung hin:
Studentische Beschäftigte bilden an den Universitäten und Hochschulen aktuell das unterste Glied in der Reihe prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft. Während die Kampagne #IchBinHanna vor allem aus der Perspektive des akademischen Mittelbaus geführt wird, kämpft die bundesweite TVStud-Bewegung für die Tarifierung von Studentischen Beschäftigten. Diese finanzieren sich ihr Studium durch die Arbeit als Studentische/ Wissenschaftliche Hilfskräfte an Lehrstühlen, in Drittmittel-Projekten oder als Tutor*innen in der Lehre.
Trippelschritte nach vorn, ein Riesenschritt zurück. Das ist der Tenor der GEW-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesforschungsministeriums für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.
Hält in den Ferien den Blutdruck oben: ›akademisch prekär‹ ist das Titelthema der kommenden hlz, die gerade durch die Druckmaschinen läuft. TVStud, AG CoC, BdWi, NGAWiss, TdL, BMBF, HRK, DHV, MPG – nach der Lektüre kennt ihr diese Kürzel als Akteur*innen des wissenschaftspolitischen Kampffeldes, den Migrations-Bildungstrichter, das WissZeitVG mitsamt der Ideologie hinter dem Befristungswahn und könnt Prekarisierung, Ausbeutung und Diskriminierung buchstabieren.
Die GEW Hamburg war am Freitag, 30. Juni, mit auf der Straße, als Studierende verschiedener Hamburger Hochschulen in der Hamburger Innenstadt für soziale Verbesserungen demonstrierten.
Die soziale Lage eines Großteils der Studierenden ist hochgradig prekär, wie jüngst durch die Erhebung zur sozialen Lage der Studierenden an der Uni Hamburg sowie die 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks belegt wurde.
Die GEW Hamburg unterstützt die Demo „Leerer Bauch studiert nicht gern- soziale Verbesserung sofort!“ und ruft zur Teilnahme auf:
Gemeinsam mit anderen Organisationen rief die GEW Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, sich an der bundesweiten Aktionswoche Wissenschaft vom 12. bis 16. Juni 2023 zu beteiligen.
In Hamburg veranstaltete die GEW Fachgruppe Hochschule und Forschung, die Mittelbau-Initiative, KAP und TV Stud ein Get Together mit Kundgebung und Barbecue am 15.6.23, ab 16:00 Uhr vor dem AStA an der Universität Hamburg.
Foto: Marc Hinzelin
Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft die GEW Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, sich an der bundesweiten Aktionswoche Wissenschaft vom 12. bis 16. Juni 2023 zu beteiligen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) scharf kritisiert. „Im März hat das BMBF seine Eckpunkte für eine WissZeitVG-Reform ‚zurück in die Montagehalle‘ gerufen und damit Hoffnungen auf eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Sinne von mehr Dauerstellen und verlässlichen Karrierewegen geweckt.