Die Haushaltsberatungen für den Hamburger Doppelhaushalt 2019/20 sollen vom 11. – 13. Dezember 2018 in der Bürgerschaft zum Abschluss gebracht werden. Bereits am 26. September, zum Beginn der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs, hat sich die GEW mit der Forderung nach noch deutlicheren Investitionen in Kita, Schule, Hochschule und Weiterbildung zu Wort gemeldet. Die angestrebten Steigerungen in den genannten Bereichen begrüßen wir ausdrücklich.
Hamburg-Politik
Seit 15 Jahren bekannt als Gewerkschaftszentrum in Bergedorf hat sich die Konzeption des Hauses im letzten Jahr verändert. Neben gewerkschaftlichen Aktivitäten organisiert der damals gegründete gemeinnützige Verein KulturForum Serrahn e.V. auch kulturelle Veranstaltungen. Nachdem der Mietvertrag zwischen dem privaten Besitzer und der IG Metall Ende 2016 endete, musste eine neue Konstellation gefunden werden. Der neu gegründete, ebenfalls gemeinnützige Verein für ein Kulturhaus Serrahn e.V.
Im Kontext der Debatte um das AfD-Portal zur Denunzierung politisch engagierter Lehrkräfte haben mehrere Lehrkräfte, teilweise ganze Kollegien, Offene Briefe verfasst, in denen dieser Versuch, Einfluss auf Schule zu nehmen, deutlich zurückgewiesen und sich kritisch mit der AfD auseinandergesetzt wird. In einer Anfrage wollte die AfD nun wissen, ob diese Briefe rechtlich zulässig seien. In ihrer Antwort stellt die Schulbehörde klar, dass sich diese Äußerungen im Rahmen dessen bewegen, was den Lehrkräften an Meinungsfreiheit zusteht.
Das AfD-Portal zur Denunzierung engagierter Lehrkräfte ist seit zwei Monaten freigeschaltet. Seitdem verkündet die AfD, dass ihr viele Berichte zugeleitet würden und sie diese als angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an die Behörde weiterleiten wolle. Gemeldet hat sie bisher – nichts.
Eine Veranstaltung des Bündnisses „Stadt des Ankommens“ am Sonntag | 02. Dezember 2018 | 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr - GEW Landesverband Hamburg, Rothenbaumchaussee 15 (Hintergebäude), Raum A
Seit drei Jahren gibt es in Hamburg das Personenbündnis „Stadt des Ankommens“, in dem Vertreter von Stadtteilorganisationen,im Flüchtlingsbereich engagierten Gruppen, GEW, ver.di und der Hochschulen zusammengeschlossen sind.
Zu Michael Westhagemann als neuem Wirtschafts- und Verkehrssenator sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger:
Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger hat die AfD aufgefordert, umgehend ihre Meldeplattform zu angeblichen Verstößen gegen das schulische Neutralitätsgebot abzuschalten: „Die Jugendverbände der AfD in Bremen und Niedersachsen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgerechnet diese Partei spielt sich in Hamburg als Hüterin der politischen Neutralität an den Schulen auf. Das ist absurd.“
46 Jahre nach dem Radikalenerlass haben die Regierungsparteien in Hamburg auch auf Initiative der GEW hin einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der sich mit diesem Kapitel deutscher Geschichte beschäftigt. Aus Sicht der GEW zeigt dieser Antrag mehr Schatten als Licht, wirft eher Fragen auf als dass er sie beantwortet und fällt hinter die Aufarbeitung der SPD-geführten niedersächsischen Regierung zurück.
Rund 5.200 Menschen haben an den gewerkschaftlichen 1.Mai-Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg teilgenommen. 4.500 waren es bei der Hauptdemonstration zum Museum der Arbeit in Barmbek, 500 in Bergedorf und 200 in Harburg. Unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt - Gerechtigkeit“ schlossen sich auch zahlreiche Vertreter/ -innen aus Gesellschaft, Kultur und Politik an. Darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sowie Bischöfin Kirsten Fehrs.
Die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Niedersachsen haben sich darauf verständigt, einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober in ihren Bundesländern einzuführen. Dazu erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Diesen freien Tag haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst erwirtschaftet. Die Gewerkschaften waren deshalb auch die Ersten, die den zusätzlichen Feiertag im Norden eingefordert haben. Der Produktivität schadet er überhaupt nicht, das zeigen die Bundesländer weiter südlich jedes Jahr.
Die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin und die sozialpolitischen Weichen, auf die man sich bei den Sondierungsgesprächen geeinigt hatte, standen bei dem gemeinsamen Neujahrsempfang des Hamburger Landesverbands des Sozialverbands (SoVD) und der DGB Senioren im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof im Mittelpunkt.
Die Gewerkschaften in Hamburg blicken kämpferisch und geschlossen auf das Tarifjahr 2018: „Es ist eine Frage von Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt, dass die Beschäftigten an den wirtschaftlichen Erfolgen auch richtig beteiligt werden. Solange es Renditeerwartungen von bis zu 20 Prozent gibt, solange werden wir auch unseren entsprechenden Anteil einfordern“, so Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger. Bundesweit werden Tarifverträge für rund 10 Millionen Arbeitnehmer neu verhandelt.