Anlässlich der Beratung des Entwurfes eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2022 in der Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstag, sieht der DGB Hamburg noch deutlichen Verbesserungsbedarf beim Gesetzesentwurf. Der DGB Hamburg unterstützt daher die geplante Überweisung an den Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“.
Hamburg-Politik
Der DGB Hamburg kritisiert den angekündigten Sparkurs im Bereich Personalkosten im heute vorgestellten Haushaltsentwurf des Senats für 2023/2024. Zwar sollen Personalkostendefizite der letzten Jahre einmalig ausgeglichen werden, gleichzeitig kündigte der Senat eine „Personalkostenbremse“ für die Zukunft an. Zusätzlich kritisiert der DGB Hamburg die angestrebten globalen Minderkosten von 3 Prozent, da die Entscheidungskriterien intransparent sind und die Kürzungen somit zu Lasten gesellschaftlich sinnvoller Projekte gehen können.
Der Gewerkschaftstag der GEW Hamburg hat am 25.4.22 beschlossen, das Bildungsprogramm des Hamburg-Tribunals gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu unterstützen (http://www.hamburg-tribunal.org/de/education.html#anchor-top).
Die Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hamburg fordern die Arbeitgeber auf, ihre Vorbehalte gegen betriebliche Mitbestimmung aufzugeben. Von der Politik erwarten sie Unterstützung für Betriebs-und Personalrät*innen bei der Mitgestaltung in den Unternehmen.
Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen: Das ist das zentrale Ergebnis des neuen DGB-Verteilungsberichts. Während ärmere Haushalte die Hauptlast tragen und oft erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, können viele Superreiche trotz oder gerade wegen Corona ihr Vermögen vermehren. Damit wird die Pandemie zu einem Brennglas für ökonomische Ungleichheit.
Auch wenn sich die coronabedingten Auswirkungen in aller Deutlichkeit erst mit Zeitverzug in den Zahlen niederschlagen, zeigt sich schon jetzt, dass die Ungleichheit weiter zunimmt.
Die eine ist noch ganz frisch dabei, der andere schon ein alter Hase: Susan Straubel (EVG) und Jens Kastner (GEW) sind ehrenamtliche Richter*innen und erzählen von ihrer Motivation und ihren Erfahrungen.
Susan, Du bist erst seit rund einem Jahr ehrenamtliche Richterin am Arbeits- und Sozialgericht. Du kannst Dich sicher gut an Deinen ersten Verhandlungstag erinnern, oder?
Susan: Klar, ich habe mich richtig darauf gefreut und aufgeregt war ich natürlich auch. Ich wusste ja nicht, was mich erwartet: Wie wird das laufen, wie sind die Richter drauf?
Laura Pooth ist neue Vorsitzende des DGB Nord. 88,37 Prozent der rund 100 Delegierten der DGB-Bezirkskonferenz stimmten für die einzige Kandidatin. Für Ingo Schlüter als ihren Stellvertreter stimmten 96,51 Prozent. Die Delegierten der Gewerkschaften treffen noch bis zum Abend im Rahmen der 7. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Nord in Timmendorfer Strand wichtige Personal- und Sachentscheidungen. Die Bezirkskonferenz ist das wichtigste Gremium der DGB-Gewerkschaften im Norden und findet alle vier Jahre statt.
Nach acht Jahren an der Spitze des DGB Hamburg verlässt Katja Karger die Stadt, um in Berlin/Brandenburg als Bezirksvorsitzende zu kandidieren. Die dortigen Gewerkschaften haben sie einstimmig nominiert. Hier zieht sie Bilanz und schaut auf die vergangenen Jahre zurück.
Katja, mit welchem Gefühl wirst Du Hamburg verlassen?
„Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres langjährigen DGB Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn erfahren. Wir verlieren mit Uwe einen guten Freund und überzeugten Gewerkschafter, der sich über Jahrzehnte um die Gewerkschaftsbewegung im Norden verdient gemacht hat. Gute Arbeit war für ihn der Schlüssel zu einem guten Leben, er hat sich mit voller Hingabe für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt. Die norddeutsche Kooperation und die Zusammenarbeit im Ostseeraum waren ihm eine besondere Herzensangelegenheit.
Seit im Jahre 1990 die UNO den Internationalen Tag der älteren Menschen ins Leben rief, hat sich die Gesellschaft entscheidend verändert. Die Menschen werden immer älter; folglich haben die älteren Menschen einen bedeutend höheren Anteil an der Gesamtbevölkerung. Sie machen in der Bundesrepublik fast 25 Prozent aus. Im Jahre 1990 galten 80 Jahre noch als ein gesegnetes Alter, in Deutschland heutzutage bereits als ein erwartbares Lebensalter.
Das „Hamburger Parlament der Arbeit“ hat im Musiksaal im Gewerkschaftshaus getagt und seine politischen Leitlinien festgelegt. Die Delegiertenversammlung ist das wichtigste Gremium der Hamburger DGB-Gewerkschaften und kommt alle vier Jahre zusammen.
Als neue Vorsitzende wurde mit überwätigender Mehrheit Tanja Chawla von den 38 anwesenen Delegiert*innen gewählt. Sie bekam 95 Prozent der Stimmen (eine Enthaltung, eine ungültig). Katja Karger verabschiedet sich unter großem Beifall und vielen Danksagungen für ihre geleistete Arbeit in ihrer Funktion als Vorsitzende des DGB Hamburg.
Katja Karger wird sich nicht wieder als Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hamburg zur Wahl stellen. Stattdessen wird sie im Januar 2022 für den Vorsitz des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg kandidieren.
An ihrer Stelle hat der Vorstand des DGB Hamburg einstimmig Tanja Chawla als Kandidatin nominiert. Sie wird sich am 8. September im Rahmen der Delegiertenversammlung des DGB Hamburg zur Wahl stellen.