Die Diskussion über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte wird nun konkret: In einer Expertenanhörung wird der Unterausschuss Personalwirtschaft und öffentlicher Dienst der Hamburgischen Bürgerschaft am morgigen Donnerstag (15. Februar) über das geplante Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge beraten. Der DGB wird sich dort entschieden für diese Reform aussprechen.
Meldungen nach Thema
Der 8. März erinnert uns an den erfolgreichen Kampf um das Frauenwahlrecht und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Aber auch 2018 bleiben Frauenrechte eine Herausforderung, und Frauen müssen sich weiterhin für ihre Rechte und ihren Schutz einsetzen – überall, weltweit. Das Hamburger Frauenbündnis, bestehend aus dem Landesfrauenrat Hamburg e.V. und weiteren Frauengruppen/Frauenprojekten, organisiert seit 2011 eine gemeinsame Bündnisveranstaltung am 8. März, zu der wir herzlich alle Frauen einladen.
Eine Veranstaltung vom Verein „Eine Schule für alle“
Seit 2015 verstärkt die GEW Hamburg ihre Forderung nach A13 Z bzw. E 13 für alle Grund-und Mittelstufenlehrkräfte, die eine vollständige Lehrerausbildung mit erstem und zweitem Staatsexamen haben.
In einem dringenden Appell an die Gewerkschaften und die demokratische Öffentlichkeit haben 29 Gewerkschaftskolleg_innen aus der Türkei, größtenteils geflüchtete Mitglieder der GEW-Partnergewerkschaft Egitim Sen, zum Protest gegen die militärischen Angriffe des türkischen Staats auf Efrîn/Nordsyrien und zur Solidarität mit der Bevölkerung und den Verteidigungskräften aufgerufen. Gemeinsam mit ihnen verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Selbstverwaltungsregion Nordsyrien.
„Die öffentliche Hand hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 38,4 Milliarden Euro gemacht. Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden“ (Marlis Tepe)
Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro fordern die Gewerkschaften in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten. Zudem erwarten die Gewerkschaften, dass die Jahressonderzahlung für das Tarifgebiet Ost auch für den kommunalen Bereich an das West-Niveau angeglichen wird. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit zahlen die Kommunen im Tarifgebiet Ost nur 75 Prozent der Sonderzahlung West.
Die GEW sieht in dem Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD mit Blick auf die Bildung „kleine Schritte in die richtige Richtung“. „In das Koalitionspapier haben mehr bildungspolitische Themen Eingang gefunden als bei den Jamaika-Gesprächen. Eine Reihe unserer Forderungen wurde aufgegriffen: So wird das Kooperationsverbot insofern weiter gelockert, als der Bund den Ländern jetzt Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur aller Kommunen geben kann“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M.
Seit 2015 kämpft die GEW Hamburg verstärkt dafür, alle Grund-und Mittelstufenlehrkräfte, die eine vollständige Lehrerausbildung mit erstem und zweitem Staatsexamen haben, wie alle anderen Lehrkräfte nach A13 Z bzw. E13 zu bezahlen. Die Grund- und Mittelstufenlehrkräfte sind in Hamburg derzeit schlechter gestellt und werden nur nach A12 bzw. E11 bezahlt. „Wir haben Unterschriften gesammelt, Protestbriefe geschrieben, Protestaktionen durchgeführt und mit der Schulbehörde viele Gespräche geführt“, so Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.
Geschlossene Heime sind keine Lösung.
Kinder und Jugendliche dürfen in Ihren Menschenrechten nicht verletzt werden. Das gilt immer und überall, auch in Heimen.
Und doch passiert es, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen. Dabei wissen alle Fachleute: Erziehung kann nur mit den Kindern und Jugendlichen gelingen, niemals gegen sie.
Montag, 2. April 2018, Carl-von-Ossietzky-Platz, Hamburg
Die Bundesregierung will den deutschen Rüstungsetat auf bald 70 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Damit wird noch mehr Geld für Sozialausgaben, Gesundheit und Bildung fehlen.
Die Türkei und mit ihr verbündete islamistische Gruppen greifen seit mehreren Tagen Afrin, den westlichen Kanton Rojavas, an. Weltweit gehen deshalb Tausende auf die Straßen, um gegen die türkische Kriegspolitik und die stillschweigende Unterstützung der westlichen Staaten zu protestieren. Am Freitag, den 26.01.2018, spricht Außenminister Sigmar Gabriel in der SPD-Zentrale in Hamburg und im Thalia-Theater. Für den 3. Februar ist zudem eine Bündnisdemo geplant. Lasst uns gemeinsam gegen die Angriffe auf Rojava und die deutsche Türkeipolitik sowie die Waffenlieferungen aktiv werden!