Das Hamburger Schulgesetz setzt erfreulicherweise das Recht auf schulische Bildung konsequent um – auch für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus. So heißt es in § 37 HmbSG: „Wer in der Freien und Hansestadt Hamburg seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist in Hamburg zum Schulbesuch verpflichtet.“ Schulpflicht gilt für 11 Schuljahre und endet mit dem 18. Lebensjahr. Dennoch gibt es in der praktischen Realisierung dieses Rechts in Hamburg nicht selten Probleme.
Meldungen nach Thema
Kommerzielle Nachhilfe vergrößert die soziale Spaltung im Bildungswesen. Das bestätigt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Um den Trend zu stopnen, fordert die GEW mehr personelle Mittel für öffentliche Schulen.
Alle Fortschritte im Bildungsbereich kosten Geld. "Deshalb ist eine der zentralen Aufgaben der GEW, für mehr Gelder in der Bildungsfinanzierung zu sorgen", sagt die Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe.
Im Rahmen der Projektwoche „Erziehungs- und Bildungswissenschaft unter den Bedingungen von Flucht und Migration“ wird in Kooperation mit der GEW Hamburg die mehrfach ausgezeichnete Dokumentation "Alles gut" gezeigt.
Diskussionsveranstaltung mit
Dr. Laurence Marfaing, German Institute of Global and Area Studies, Hamburg (ehem. Übersee-Institut)
Dr. Ramona Lenz, medico international, Frankfurt/Main
Dr. Uta Bracken, Brot für die Welt, Berlin
Ngozi Utoh-Samuel, Migrantin aus Nigeria
Die Zahl der Migranten und Migrantinnen aus Westafrika ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die meisten wählen den riskanten Weg über das Mittelmeer. Nur wenige haben Aussicht auf ein Bleiberecht. Warum kommen sie zu uns?
Südafrika spielt eine bedeutende ökonomische und politische Rolle auf dem afrikanischen Kontinent seit vor gut zwei Jahrzehnten das rassistische Apartheid-Regime beseitigt wurde. Das Land mit seinen 54 Millionen Menschen wird auch beim G20-Gipfel in Hamburg vertreten sein. Die vom ANC geführte Regierung hat demokratische Freiheiten und wichtige soziale Verbesserungen erreicht, zu einer grundlegenden gesellschaftlichen Umgestaltung kam es nach den ersten freien Wahlen 1994 jedoch nicht.
Am 10. Mai 2017 fand die feierliche Einweihung des Gedenkortes denk.mal Hannoverscher Bahnhof zur Erinnerung an über 8000 Juden, Roma und Sinti statt, die von 1940 bis 1945 vom Hannoverschen Bahnhof aus nach Osten, etwa ins Getto nach Lodz oder nach Auschwitz, ins Vernichtungslager deportiert wurden.
Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert. Die Menschen dort sind Krieg, Terror und Elend ausgesetzt. Es gibt kein sicheres Leben in allen Teilen Afghanistans, wie aus Berichten des UNHCR (Flüchtlingsorganisation der UNO) zu entnehmen ist. Durch einen Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurde auch die Bundesregierung veranlasst, die Abschiebungen bis zum Sommer auszusetzen.
Der Blog "Die Umverteiler klären auf" informiert über Argumente und Forderungen des Bündnisses "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle". Im aktuellen Beitrag erklärt die GEW, wie eine nötige Erhöhung der Bildungsausgaben machbar ist.
Während die Tarifbeschäftigten im Landesdienst mit der Mai-Abrechnung die erhöhten Entgelte erhalten haben, müssen sich die verbeamteten KollegInnen und Kollegen noch ein wenig gedulden. Zur Erinnerung:
Rückwirkend zum 1. Januar 2017:
Der DGB Hamburg fordert angesichts der Steuerschätzung, drängende Investitionen nicht hinauszuzögern, sondern die finanziellen Möglichkeiten voll zu nutzen, um Hamburgs Infrastruktur zu stärken. „Das Geld ist für Hamburg enorm wichtig – wenn es richtig investiert wird. In Straßen, Brücken, Schulen, soziale Einrichtungen. Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten“, sagte Katja Karger, Hamburgs DGB-Vorsitzende und warnte zugleich vor einem Steuersenkungswahlkampf: „Die öffentliche Hand ist immer noch unterfinanziert.
Vorstellung des „Alternativen BAföG-Berichtes“ der DGB-Jugend und Polit-Talk zu Bildungsfinanzierung
Die DGB Jugend lädt herzlich ein zu einer Veranstaltung zur Studienfinanzierung. Die GEW unterstützt diese Veranstaltung.
Gäste auf dem Podium:
Tobias Kaphegyi (Verfasser alt. BAföG-Bericht)
Annika Urbanski (SPD)
Johannes Müller (Grüne)
Linke und CDU (angefragt)