Anlässlich der Beratung des Entwurfes eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2022 in der Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstag, sieht der DGB Hamburg noch deutlichen Verbesserungsbedarf beim Gesetzesentwurf. Der DGB Hamburg unterstützt daher die geplante Überweisung an den Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“.
Meldungen nach Thema
Die GEW wünscht allen an Schule Beschäftigten sowie den Schülerinnen und Schülern einen guten Start in das neue Schuljahr. Daher erwartet die GEW von der Schulbehörde, die Bedingungen für eine über den ganzen Tag gelingende sowie gesunderhaltende Bildungs‐ und Betreuungsarbeit zu schaffen.
Die Schere zwischen den Versorgungsbezügen im Ruhestand und der Besoldung als Beamt*in im aktiven Dienst geht immer weiter auseinander. Zuletzt zementiert durch das Besoldungsanpassungsgesetz 2022. Ruhestandsbeamt*innen wird neben einer Einmalzahlung zur Kompensation der fehlenden Besoldungserhöhung bis Dezember 22 auch die Angleichungszulage von 33% bzw. 20% verweigert. Damit zeigt der Dienstherr, dass für ihn die Fürsorgepflicht mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst vorbei ist. Während die Inflation steigt und die Renten erhöht werden, wird Eure Lebensleistung nicht anerkannt.
Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder 2021 liegt nun bereits neun Monate zurück. Das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zur Übertragung des linearen Tarifergebnisses auf die verbeamteten Kolleg*innen ist bislang noch nicht verabschiedet worden.
Während die Bürgerschaft sich bei der als Coronaprämie etikettierten Einmalzahlung beeilen musste, um von der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit bis 31. März 2022 zu profitieren, greift die lineare Besoldungserhöhung um 2,8 Prozent erst ab dem 1. Dezember 2022.
Rechte Memes im Klassenchat, rassistische und antisemitische Sprüche im Lehrer_innenzimmer, verschwörungsideologische Eltern, oder war es «nur ein Witz»? – dies sind nur einige Beispiele für den Ausdruck rechter Ideologieelemente in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, die uns im (Schul-) Alltag herausfordern.
Die von der Schulbehörde geplante Fusionierung der drei Schulen der Erwachsenenbildung nimmt Fahrt auf. Das nun von der Schulbehörde vorgestellte neue Zentrum der Erwachsenenbildung in der Innenstadt am Holzdamm fasst die bisherigen drei Schulen „Abendgymnasium St. Georg", „Abendschule vor dem Holstentor" und „Hansa-Kolleg" mit ihren rund 100 Lehrkräften und 1.215 Schülerinnen und Schüler zusammen.
Die GEW kritisiert, dass sich in Hamburg erneut viele befristet beschäftigte Lehrkräfte in den Ferien arbeitslos melden müssen. Für das Land sind sie offenbar Lückenfüller.
Laut der Erhebung der Bundesagentur für Arbeit ist die Sommerferienarbeitslosigkeit unter Lehrerinnen und Lehrern in Hamburg „sehr ausgeprägt“. Im Juni 2022 waren laut Behörde 2511 Pädagoginnen und Pädagogen mit Fristverträgen in einem Volumen von 7,4 Prozent am Gesamtvolumen der Beschäftigung von Lehrkräften beschäftigt. Betroffen sind in besonderem Maße Lehrerinnen unter 35 Jahren.
Das Bundesprogramm "Sprache - Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" unterstützt Kinder durch alltagsintegrierte sprachliche Bildung, am Alltag teilzuhaben und ihnen Bildungschancen gezielt zukommen zu lassen. Nun wurden die Länder über die Pläne des Bundesfamilienministeriums informiert, das Programm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" zu beenden.
Ein Schuljahr voller Ideen und Ansätze geht zu Ende - die weitere Arbeit darf aber nicht zulasten der Lehrkräfte und Beschäftigten weitergehen. Es bleibt für die Schulbehörde und den Schulsenator Rabe viel zu tun, denn: Nach dem Schuljahr ist vor dem Schuljahr!
Ein kurzer Ausblick aus GEWerkschaftlicher Perspektive:
Bildungsplanentwürfe
Am Montag war das erste Treffen der "konzertierten Aktion" im Bundeskanzleramt. Es ging dabei um Entlastungen für die Bürger*innen. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi sagt dazu: "Es ist doch furchtbar, dass Menschen wegen ihrer Strom- und Gasrechnung überlegen müssen, welches Gemüse sie sich noch leisten können. Wir brauchen dringend einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte."
Der Radikalenerlass und die daraus folgenden Berufsverbote sind 50 Jahre her, die Nachwirkungen für die damals betroffenen Kolleg*innen sind immer noch spürbar. Seit einiger Zeit fordern die Betroffenen eine wissenschaftliche Aufarbeitung und politische Bewertung ein. 2018 haben die Hamburgischen Regierungsparteien, auch motiviert durch mehrere Veranstaltungen der GEW zum Thema, hierzu einen Beschluss gefasst. Die GEW begrüßte den Bürgerschaftsbeschluss, da sich Hamburg der Verantwortung stellte, die Berufsverbote und deren Folgen wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen.