Interview mit Remko Leemhuis, Direktor des Berliner Lawrence and Lee Ramer Institute for German-Jewish Relations des American Jewish Committee, zur aktuellen Situation in Israel nach den Massenmorden der Hamas vom 7. Oktober 2023.
Meldungen nach Thema
Berlin/Straßburg – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte enttäuscht. „Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Das Urteil betont die Bedeutung des Streikrechts insgesamt als Teil der Koalitionsfreiheit und des gewerkschaftlichen Engagements, macht aber für verbeamtete Lehrkräfte in Deutschland eine Ausnahme.
Nach langen und harten Verhandlungen einigten sich am Samstagmittag die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kindheit und Jugend in der Partei DIE LINKE sowie das bundesweite Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.11.2023, wonach der Entzug der Betriebserlaubnis für die Heime der Haasenburg GmbH rechtswidrig gewesen sei, fassungslos zur Kenntnis genommen. Anlässlich dieses Urteils haben wir die Stellungnahme “Institutionellen Missbrauch in der Jugendhilfe aufarbeiten und überwinden statt decken und rechtfertigen” formuliert.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 8. November 2023 das Hamburgische Besoldungsstrukturgesetz beschlossen. Bitte beachtet die Information des DGB zum Besoldungsergänzungszuschlag im Anhang.
Am Wochenende einigten sich die Tarifparteien in Potsdam auf einen Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten (TV-L). Dieser ist Leitlinie für die Besoldung der etwa 1,3 Mio. Beamt*innen in 15 Bundesländern (ohne Hessen) und für die Höhe der Versorgungsbezüge. Für die Übertragung des Tarifabschlusses auf diese Personengruppen sind nun die Parlamente der einzelnen Länder gefragt, entsprechende Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze auf den Weg zu bringen.
Der Presse war zu entnehmen, dass die Arbeitsbedingungen an Sonderschulen sehr schlecht sind, es zu wenig Personal gibt und die Bezahlung zu schlecht ist.
Du bist eingeladen! Die GEWolution ist die Veranstaltung des Jahres, um sich mit aktiven jungen Gewerkschafter*innen unter 35 Jahren zu treffen, um sich zu vernetzen, auszutauschen und zu diskutieren. Mit oder ohne GEW-Vorerfahrung – du bist herzlich willkommen!
Ich starte mit einer ketzerischen Frage: Sind Gesundheitsbeauftragte an Schulen nur ein Feigenblatt, oder sind sie ein echter Schutz für die Beschäftigten?
Die Lehrer*innenkammer begrüßt die aktualisierte Richtlinie für den Umgang mit Schulpflichtverletzungen, um die schulische Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, einen regelhaften Schulbesuch zu gewährleisten und darüber Lernerfolge wie eine positive Sozialisation zu ermöglichen.
Die GEW bezeichnet den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als „guten Kompromiss in schwieriger Zeit. Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse. Die Reallöhne werden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren. Dabei hat der Abschluss für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen vom Frühjahr Pate gestanden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Samstag nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam.
Die GEW hat das neue Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung begrüßt und Bund und Länder aufgefordert, rasch die Weichen für die Stärkung und Reform der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu ergreifen. „Unsere Schulen sind mit einem massiven Fachkräftemangel konfrontiert, der die Unterrichtsversorgung gefährdet und die Lehrkräfte zusätzlich belastet.