Frankfurt a.M. – Die GEW begrüßt grundsätzlich, dass Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien einen Zuschuss für die Anschaffung digitaler Endgeräte bekommen sollen. „Das ist ein richtiger Schritt: Die Tücke liegt jedoch im Detail“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. „Für arme Eltern reicht die Hilfe von rund 150 Euro nicht aus.
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Die Hamburger Schulbehörde hat ihr Konzept für eine Wiederöffnung der Schulen vorgelegt. Dies sieht insbesondere verpflichtenden Präsenzunterricht in Deutsch, Mathe, Englisch bzw. Sachunterricht (an den Grundschulen) vor. Für alle Schulen gelten die fachlichen Vorgaben und Vorgaben für Gruppengrößen, Jahrgänge und Anzahl der Stunden gleichermaßen, völlig unabhängig von lokalen und schulischen Gegebenheiten. Dieser Unterricht soll ab 27.4. bzw. 4.5. vor allem den jetzigen und nächstjährigen Abschlussklassen bzw. den 4. Klassen in den Grundschulen und 6.
„Angesichts des massiven Widerstands der Union und der Arbeitgeber sind die Ergebnisse zur Anhebung des Kurzarbeitergeldes (KUG) ein Erfolg, für den sich die Gewerkschaften in den letzten Wochen stark gemacht haben“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin.
Vor dem Koalitionsgipfel zu Covid 19 forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund weitere Maßnahmen für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. „Neben einer erweiterten Entschädigung für Verdienstausfälle ist auch ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung und ein Sonderkündigungsschutz notwendig“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin.
Frankfurt a.M. – Die GEW hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, Studierende und Hochschulbeschäftigte wirksam vor den Auswirkungen der Corona-Krise zu schützen. „Bereits im März hat der Bund milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Selbstständige auf den Weg gebracht. Auch Studierende und Hochschulbeschäftigte müssen jetzt endlich einen Platz unter dem Rettungsschirm der Bundesregierung bekommen.
Die GEW plädiert bei der Wiederöffnung von Kitas wegen der unterschiedlichen Situationen in den Ländern und Einrichtungen für lokale Lösungen in Abstimmung zwischen Ministerien, Kommunen, Trägern, Kitaleitungen und Gesundheitsbehörden.
Grit Hanneforth, Sprecherin des Bundesverbands Mobile Beratung, über die Folgen der Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben“, ein mögliches Fördergesetz und Gefahren für Demokratieprojekte durch AfD-Kommunalpolitiker.
Interview: Michael Stahl, freier Journalist
E&W: Frau Hanneforth, die Arbeit des Bundesverbands Mobile Beratung wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert. Wie genau sah die Förderung bislang aus?
Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat in ihren Durchführungsempfehlungen vom 16.4.2020 für die morgen beginnenden Prüfungen den Einsatz für Beschäftigte aus den vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogruppen nicht untersagt. Weiterhin soll bei Personalmangel auf vorerkrankte, ältere und schwerbehinderte Lehrkräfte bei den Prüfungen zurückgegriffen werden. Ebenso gibt es keine behördliche Anweisung für diese Beschäftigtengruppe, sie für den geplanten Präsenzunterricht ab 4.5.2020 nicht einzusetzen.
Am 20.4 beginnt das digitale Sommersemester in Hamburg. Die GEW wünscht allen Beschäftigten, Beauftragten und Studierenden einen guten Start – bei allen Umständen – und unterstützt die Personal- und Studierendenvertretungen bei ihren herausfordernden Aufgaben. Unsere Fachgruppe Hochschule und Forschung hat sich bereits bei einem Videotreffen ausgetauscht, auch unsere Studierenden und Junge-GEW-Aktiven treffen sich regelmäßig über Skype. Neue und bisherige Mitglieder sind herzlich eingeladen teilzunehmen.
Die GEW kann die Entscheidung des Senats grundsätzlich nachvollziehen, dass die Schulen schrittweise in gestufter Form – beginnend mit den Abschlussklassen ab dem 27. April und den Klassenstufen 4 der Grundschulen, 6 der Gymnasien sowie der Oberstufen von Stadteilschule und Gymnasium ab dem 4. Mai – den Schulbetrieb wieder aufnehmen sollen.
Die Coronapandemie ist längst eine Coronakrise geworden. Was die Ausbreitung von Covid-19 für Hochschulen in Deutschland und für die Studierenden bedeutet erklärt GEW-Hochschulexperte Andreas Keller im Video.
Schon jetzt ist absehbar, dass die Coronapandemie zu erheblichen Beeinträchtigungen für das kommende Sommersemester führen wird. Viele Lehrveranstaltungen fallen aus, Forschungsreisen und Konferenzen werden abgesagt. „Darum müssen Bund, Länder und Hochschulen jetzt handeln“, sagt GEW-Hochschulexperte Andreas Keller im Video-Statement.
Einseitig und einfallslos: Die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Leopoldina zur Coronakrise können zu einem erfolgreichen Umgang mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie nichts beitragen. Der DGB-klartext hat die Stellungnahme analysiert.