Politisch ist einiges los im neuen Jahr: Die BürgerInnen der EU-Staaten wählen am 26. Mai ein neues EU-Parlament. In Deutschland wählen die BürgerInnen in vier Bundesländern ein neues Landesparlament, in zehn Bundesländern gibt es Kommunalwahlen. Auch einige runde Jubiläen stehen an - unter anderem wird der DGB 70 Jahre alt.
Meldungen nach Thema
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben am 20.12.18 in Berlin ihr Forderungspaket für die anstehenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschlossen. Vor allem geht es um eine satte Erhöhung der Entgelte um 6%, damit die Gehälter der Landesbeschäftigten mit den Einkommen bei Bund und Kommunen noch Schritt halten können.
Darüber hinaus soll in dieser Tarifrunde die gesamte Struktur-Entgelttabelle auf den Prüfstand, ebenso wie die Entgeltordnung, nach der die Beschäftigten eingruppiert werden.
... das wünscht die GEW Hamburg allen Kolleginnen und Kollegen. Die Geschäftsstelle ist vom 21.12.18 bis zum 1.1.19 geschlossen. Ab dem 2.1.19 sind wir wieder wie gewohnt für Euch da.
Der Bundestag und auch bereits der Bundesrat haben das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Bis 2022 fließen vom Bund rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder. Die GEW warnt vor Schnellschüssen bei der Verwendung des Geldes.
Wie verschiedene Hamburger Medien berichten, plant die BSB die Nachverdichtung einiger Grundschulen, vorwiegend im Bezirk Altona. Peter Albrecht, Sprecher der BSB, wird im Hamburger Abendblatt zitiert: „Die Schulen müssen eilig gebaut werden. Die Kinder, um die es geht, sind schon geboren.“
Das Gewerkschaftsjahr 2018 hatte viel zu bieten: Eine Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst, Personal- und Betriebsratsratswahlen, einen engagierten Einsatz gegen den Lehrkräftemangel und für JA 13, Forschungsprojekte sowie den Wiederaufbau der Jungen GEW und einen erfolgreichen Aktionstag unserer RuheständlerInnen.
„Das Kooperationsverbot muss weiter gelockert werden, der Digitalpakt schnell kommen“, sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW, mit Blick auf die heutige Beratung des Bundesrates zur Grundgesetzänderung. Sie mahnte die Länder, nicht weiter zu blockieren, sondern für den Bildungsbereich eine konstruktive, rechtssichere Lösung zu finden, die kurzfristig greift. „Viele Schulen haben auf der Grundlage der Strategie der Kultusministerkonferenz ‚Bildung für die digitale Welt‘ bereits Konzepte für die Arbeit vor Ort entwickelt.
Seit dem 1. August 2018 gelten für die Dienstzeit des pädagogischen und therapeutischen Fachpersonals neue Bestimmungen.
Die Aufteilung der Arbeitszeit des pädagogischen und therapeutischen Fachpersonals in die sogenannte B-V/N- und K-Zeit erging von der BSB als „Dienstanweisung zum Einsatz von pädagogisch-therapeutischem Fachpersonal (PTF)“ an die Schulen– gegen den Protest der betroffenen KollegInnen, ohne Möglichkeit der Einflussnahme durch den Gesamtpersonalrat und scharf kritisiert von der GEW.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Seminarprogramm der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit für 2019 ist jetzt fertig und online.
Wir freuen uns ab sofort über Anmeldungen unter https://www.gew-hamburg.de/seminare/gewerkschaftliche-bildung !
„Mehr Geld für Bildung“ hat die GEW mit Blick auf den heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2018 angemahnt. „Die Jubel-Rekordzahlen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass das Bildungswesen in Deutschland weiterhin dramatisch unterfinanziert ist“, sagte Ansgar Klinger, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Donnerstag in Frankfurt a.M. „Dass die Bildungsausgaben steigen, ist in einer prosperierenden Gesellschaft und bei einer wachsenden Zahl Lernender nichts Besonderes.
Die Haushaltsberatungen für den Hamburger Doppelhaushalt 2019/20 sollen vom 11. – 13. Dezember 2018 in der Bürgerschaft zum Abschluss gebracht werden. Bereits am 26. September, zum Beginn der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs, hat sich die GEW mit der Forderung nach noch deutlicheren Investitionen in Kita, Schule, Hochschule und Weiterbildung zu Wort gemeldet. Die angestrebten Steigerungen in den genannten Bereichen begrüßen wir ausdrücklich.
Fünf Jahre nach Gründung der AfD fordern Stimmen aus Politik und Wissenschaft ihre Beobachtung durch Verfassungsschützer. Zu ihnen gehört der Rechtsextremismusexperte Hajo Funke. „Die AfD-Führung ist antidemokratisch“, sagt er.