Der Senat plant am 25.8.2015 die Anhebung des Eigenbetrages bei der Zusatzversorgung von jetzt 1,25 % auf 1,65 % zu beschließen. Diese Anhebung soll in Schritten erfolgen, sofort 0,2 %, ab 2016 0,1 % und ab 2017 0,1 % - also insgesamt auf 1,65%. Sie werden dies auf der Verordnungsebene vornehmen, was ihnen die Entscheidung sehr vereinfacht. Der Senat wird diese Entscheidung damit begründen, dass sie nachvollziehen was in der VBL (Zusatzversorgung der anderen Bundesländer) bereits vereinbart worden ist. Aus unserer Sicht kann und darf das nicht übertragen werden, denn
Meldungen nach Thema
Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern.
Aktuelle Infos finden sich unter www.keine-stimme-den-nazis.org/
Gewaltbereite Hooligans...
Eine Aufwertung bedeutet, die bestehende Entgeltordnung dahingehend zu ändern, dass die Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst in höherwertige Entgeltgruppen eingeordnet werden. Um die Ablehnung zu verstehen, muss die Ableitung der speziellen Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst von der Eingruppierungstabelle des allgemeinen öffentlichen Dienstes nachvollzogen werden. Bundesweit fällt diese Betrachtung etwas anders aus, als in Hamburg. Nachstehend ist die Hamburger Situation beschrieben.
Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereitet weitere Streiks in Kitas und kommunalen Betreuungseinrichtungen vor. „Wir nehmen das Ergebnis der Mitgliederbefragung ernst. Das empfehlen wir auch der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Am Donnerstag müssen sich die Arbeitgeber auf die Gewerkschaften zubewegen. Nur wenn sie ein verbessertes Angebot vorlegen, können sie weitere Streiks vermeiden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe heute in Frankfurt a.M.
Der Antikriegstag ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Wir gedenken der europaweit 60 Millionen Toten des Vernichtungskrieges. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Die standardisierte Arbeitszeit und festgelegte Arbeitsorte schwinden zunehmend. Die Gestaltung der Länge und Lage der Arbeitszeit sind aber eine wesentliche Bedingung, um gesund und langfristig motiviert zu arbeiten. Wie sieht der rechtliche Rahmen aus und welche Möglichkeiten der Regulierung im Betrieb gibt es? Aktuelle Erkenntnisse aus der Wissenschaft zeigen gesundheitsförderliche Herangehensweisen auf. Praktische Erfahrungen aus Tarifpolitik und betrieblicher Realität markieren den möglichen Umgang mit Belastungsreduzierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Am Morgen des 25. Juli haben Polizeikräfte den Hauptsitz der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen in Ankara durchsucht, Computer beschlagnahmt und mehrere Personen verhaftet. Die GEW verurteilt die wiederholten Angriffe des türkischen Staates auf ihre türkische Partnergewerkschaft und ruft zu Protesten auf.
Wie aus einer Pressemitteilung des Senats hervorgeht, hat dieser am 14.7. einen Gesetzesentwurf präsentiert, der die Ergebnisse des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes der Länder auf Hamburgs Beamtinnen und Beamten überträgt.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung für die Jahre 2015 und 2016 sieht vor, dass die Bezüge rückwirkend zum 1. März 2015 um 1,9% und zum 1. März 2016 um 2,1% erhöht werden.
Esmail Abdi, Vorsitzender des Iranischen Gewerkschaftsbundes der LehrerInnen, wurde am 27. Juni verhaftet in Folge seines Versuchs ein Visum zu bekommen für den 7. Internationalen Bildungskongress in Ottawa (Kanada) Ende Juli.
Nachdem sein Reisepass an der Grenze konfisziert wurde, wurde er aufgefordert nach Tehran zurück zu kehren und sich dort mit der Staatsanwaltschaft zu treffen. Als er jedoch bei der Staatsanwaltschaft Bericht erstattet, wurde Esmail Abdi verhaftet. Draußen versammelten sich zur gleichen Zeit bereits mehr als 70 Lehrer, um ihn zu unterstützen.
Die Ereignisse überstürzen sich: Erst vorige Woche haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf Eckpunkte zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) verständigt. Bereits vorgestern folgte Bundesbildungs- und -forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit einem eigenen Gesetzentwurf. Dem Vernehmen nach hat sie damit nicht nur den Koalitionspartner, sondern auch ihre eigene Fraktion überrascht.
Mehr als eineinhalb Jahre haben wir diskutiert, organisiert und vorbereitet. Nun liegt die Fahrt hinter uns und eine verantwortliche Erinnerungsarbeit vor uns. Es war eine unbeschreibliche Erfahrung, aus der wir als Gewerkschaftsjugend geeint und gestärkt hervorgegangen sind.
Demonstration: Samstag, 18.7. um 12 Uhr, Grünen Jäger, St. Pauli
Protest vor der Ausländerbehörde von Montag 6.7. - Freitag 10.7. (Mittwoch ist Pause) immer von 8 – 16 Uhr
Wir fordern: Ein Bleiberecht für alle Roma
* Den Abschiebestopp für alle Roma
* Dolmetscher, die Romanes sprechen
* Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Geduldete
* Die Möglichkeit die Erstaufnahmeeinrichtungen schneller zu verlassen
* Die Atteste der (Fach-)Ärzt_innen dürfen nicht ignoriert werden