Teure Sparwut
Die Schuldenbremse trifft die Schwachen und bremst Wachstum. Joachim Bischoff entwickelt Alternativen.
Die Bürgerschaft hat im November letzten Jahres den Doppelhaushalt 2011/2012 verabschiedet. Dieser Doppelhaushalt wurde erstmals an der neuen, im Grundgesetz festgelegten Schuldenregelung ausgerichtet, die spätestens für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt, d.h. keine neuen Kredite mehr zulässt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die durchschnittliche Rate des Ausgabenzuwachses unter der mittleren Rate des Einnahmewachstums liegen. Die Ausgabenzuwächse der kommenden Jahre sollen dementsprechend – ausgehend vom fortgeschriebenen Haushaltsplan 2010 – auf einen Wert von jährlich durchschnittlich unter einem Prozent begrenzt werden. Die Konsequenz sind massive Kürzungen bei den Einkommen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Abbau von jährlich 250 städtischen Arbeitsplätzen und völlig unzureichende Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie den Wohnungsbau...
Joachim Bischoff
| Anhang | Größe |
|---|---|
 magazin-haushaltspolitik.pdf | 254.06 KB |