Europa - Wettbewerb unter Bremsern

Unter dem Druck von EU und Banken wird der spanische Premierminister Mariano Rajoy am Freitag eine Kürzung der Staatsausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro verkünden. Ähnlich wie zuvor schon Griechenland und Portugal wurde Spanien von der Europäischen Kommission dazu gezwungen, das Haushaltsdeizit in diesem Jahr auf 5,3% des BIP zu reduzieren, trotz Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 15 Milliarden Euro, die die Bevölkerung bereits im letzten Jahr zu verkraften hatte. Nach Meinung der spanischen Gewerkschaften, die für morgen zum Generalstreik aufrufen, werden die Kürzungen massive Auswirkungen auf die Bildung und andere öffentliche Dienste haben. Per Dekret wurde am 11. Februar außerdem die Tarifautonomie erheblich eingeschränkt. Arbeitgeber können jetzt einseitig ohne Zustimmung der Gewerkschaften Arbeitszeit, Lohnstruktur und Arbeitsbedingungen verändern. Unternehmen, die drei Quartale in Folge Verluste gemacht haben, können Arbeitnehmer entlassen und müssen nur noch geringe Abindungen zahlen. Schon jetzt hat Spanien mit 24 Prozent die höchste Arbeitslosenrate in Europa. Mehr als fünf Millionen Spanier sind ohne Beschäftigung. Besonders schlimm ist die Situation der jungen Menschen, von denen jeder zweite arbeitslos ist. Mehr als ein Viertel aller Spanier lebt heute unterhalb der Armutsgrenze. Sechzig Prozent derjenigen, die noch Arbeit haben, verdienen weniger als tausend Euro im Monat...