Was haben die verschiedenen Initiativen – Aufruf von Gewerkschaftern unter dem Titel: Europa neu begründen! Initiative von attac und anderen zu europäischen Aktionstagen im Mai – mit unserem Kampf um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zu tun?
Der Generalstreik in Spanien und Proteste in anderen Ländern wie Griechenland, Portugal, Italien erfordern nicht nur unsere Solidarität, sondern es gilt deutlich zu machen, dass wir ähnliche Probleme haben.
Gerade hat die SPD-Regierungsfraktion zusammen mit der GAL und der FDP einen Antrag auf Aufnahme der Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung beschlossen. Diese Parteien wollen zeigen, wie ernst es ihnen damit ist – und es kümmert sie nicht, dass die FDP das ganz explizit mit Forderungen nach stärkerem Personalabbau im öffentlichen Dienst und radikaler Privatisierung verbindet.
Die Konsequenzen für Hamburgs Schulen sind dramatisch: Unter Bedingungen von Personalabbau wird keine wirkliche und dauerhafte Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen sein. Die „Aufgabenkritik“, die Diskussion über das Fallenlassen von Aufgaben, ist ein Kurieren an Symptomen, das aber nicht nachhaltig wirkt.
Es gibt allerdings einen Bereich, in dem deutliche Entlastungen zu erzielen sind und der zum Teil die schulische Arbeit nur belastet statt sie zu verbessern. Dies sind die an die Schulen gekommenen Aufgaben, die in Zusammenhang mit der Ideologie von der Schule als Unternehmen zu sehen sind. Dazu zählen u.a.: Schulinspektion, Qualitätsmanagement, Leistungsvergleiche, Berichtswesen. Einsparungen in diesen Bereichen würden Mittel frei setzen für das, was Schulen wirklich brauchen: Zeit für Pädagogik, Entlastung der Lehrkräfte und bessere Ausstattung der Schulen.
Wir müssen als GEW einerseits die Interessen der KollegInnen für spürbare Arbeitsentlastungen vertreten, andererseits deutlich machen, dass nur durch eine anderen Haushaltspolitik nachhaltige Verbesserungen der Arbeits- und Lernbedingungen erreicht werden können. Andere Haushaltspolitik heißt: Schuldenbremse nur, wenn zuvor die Einnahmen des Staates durch höhere Besteuerung der Reichen und Vermögenden gesichert sind.
Unsere Kampagne gegen Arbeitsbelastung ist darauf angelegt, Arbeitsbelastungen vor Ort zu thematisieren und gleichzeitig eine Diskussion zur Bedeutung der „Lehrkraft“ für Hamburg in die Öffentlichkeit zu bringen.
In einer online-Befragung, deren erste Ergebnisse auf S. 20 vorgestellt werden, haben mehr als 700 KollegInnen ihre größten Belastungsfaktoren identiiziert und Vorschläge entwickelt, wie Verbesserungen zu erreichen sind. In konkreten Aktionen vor Ort unterstützt die GEW Schulen dabei, sich Gehör zu verschaffen gegen Missstände wie mangelhafte räumliche Ausstattung, fehlende Ressourcen für Inklusion oder fehlende Zeit für individuelle Förderung.
Die Kampagne wird begleitet von einer Imagekampagne. Unter dem Motto: Lehrkraft stärken! werden wir die Bedeutung unserer Arbeit für Hamburg und seine Familien herausstellen und eine Debatte darüber in Gang setzen, wie viel öffentliche Mittel den BürgerInnen dieser Stadt die Bildung wert ist.
Der GEW Gewerkschaftstag am 26. April wird Gelegenheit bieten, mit den KollegInnen aller Schulen, der Kitas und der Hochschulen Schritte zu erarbeiten, wie konkret Verbesserungen der Arbeits- und Lernbedingungen erreicht werden können. Das Ziel ist, dass aus allen Schulen Signale an den Senat, die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit gesandt werden, dass es so nicht weiter gehen kann. Aus den lokalen und regionalen Aktivitäten sollen sich im zweiten Halbjahr hamburgweite Forderungen ergeben, die mit entsprechenden Protestaktionen verwirklicht werden sollen. Wir werden diesen Senat nicht in Ruhe lassen auf seinem Weg, die Rahmenbedingungen in allen Bereichen der Bildung dem Regime der Schuldenbremse anzupassen.
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit allen Beschäftigten des ö.D., mit anderen Gewerkschaften und der Öffentlichkeit für eine bessere Einnahmenpolitik (steuerpolitisches Konzept der GEW) und ein Umsteuern zu einer mehr an sozialen Notwendigkeiten, dem Ausbau des öffentlichen Dienstes und qualitativem Wachstum ausgerichteten Politik in Hamburg, Deutschland und Europa einzutreten.