Die Vorsitzende des DGB Hamburg, Tanja Chawla, hat den Beschluss des Senates begrüßt, das Tarifergebnis für die Tarifbeschäftigten der Länder vollständig auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Hamburg zu übertragen: „Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten. Erneut wird das Tarifergebnis vollständig auf die Besoldung und Versorgung übertragen. Mit der deutlichen Erhöhung von Stellenzulagen und der vom Tarifergebnis abweichenden Erhöhung der Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden mehrere Forderungen des DGB und seiner Gewerkschaften aufgegriffen. Hamburg hat hier im Ländervergleich Nachholbedarf. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird voraussichtlich das letzte Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Besoldung und Versorgung in dieser Legislaturperiode darstellen. Umso wichtiger ist es, nun nach vorne zu gucken. Für die kommende Legislaturperiode wünschen wir uns, dass sich Senat und Regierungskoalition klar zur Tarifgarantie bekennen. Die Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten der Länder müssen auch künftig Maßstab für die regelmäßigen Anpassungen der Besoldung und Versorgung bleiben.“
Zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen
Auch die GEW Hamburg begrüßt die Übernahme. Allerdings ist die Aussage der Finanzbehörde, der Senat halte „die Tarifgarantie ein“, nur zur Hälfte richtig. Die Tariferhöhungen des TVöD - in Hamburg entspricht dies dem TV-AVH -, der für die Kitas gilt, wurden von der Stadt Hamburg nicht übernommen, so dass der Hamburger Senat tariftreue Kita-Träger zum Qualitätsabbau in der Kindertagesbetreuung gezwungen hat.
Hamburger Senat zwingt tariftreue Kita-Träger zum Qualitätsabbau in der Kindertagesbetreuung!
„Wir fordern den Senat auf,“ so GEW- Kitareferentin Varsenik Vardanyan, „den Tarifabschluss in gesamter Höhe, so wie es die Stadt Hamburg auch im Tarifabschluss TV-L der Länder macht, in die Erstattungssätze der Kita-Finanzierung einzupflegen und den Qualitätsabbau in der pädagogischen Arbeit sofort zu stoppen.“
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Bild: Bruno / Pixabay