Die bessere Bezahlung für Grund- und Mittelstufenlehrkräfte ist ein Erfolg, der ohne unseren Druck nicht zustande gekommen wäre, aber der Kampf ist noch nicht zu Ende. Lange, lange haben wir darauf gewartet! Schon länger konnte man hinter den Kulissen vernehmen, dass es nun bald kommen soll! Jetzt soll es tatsächlich so weit sein! A13Z für die Grund- und Mittelstufenlehrkräfte! Das ist ein Erfolg! Es ist ein Erfolg insbesondere der GEW, die seit 2015 auf den verschiedenen politischen Ebenen Druck gemacht hat. Es ist ein Erfolg insbesondere der Kolleg_innen, die sich an unseren Aktionen beteiligt haben und ein Erfolg derjenigen, die Widerspruch gegen ihre ungerechte Besoldung nach A12 eingelegt haben und mit unserem Rechtsschutz das rechtliche Verfahren betreiben.
An allem Schönen sind häufig ein paar Haken und Ösen. Das ist hier leider auch der Fall. Im Moment ist dies nur eine Absichtserklärung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNE, CDU und FDP, die hinter verschlossenen Türen über den sogenannten „Schulfrieden“ verhandelt haben. Weitere fünf Jahre wollen sie keine Veränderungen an der Schulstruktur vornehmen. Dafür soll es einige Veränderungen geben und mittelfristig sollen die Grund- und Mittelstufenlehrkräfte auch nach A13 besoldet bzw. nach E13 bezahlt werden. Dies soll allerdings in drei Stufen geschehen, beginnend ab dem Schuljahr 2021/2022. Eine Gleichstellung wäre dann erst zum 1.8.2023 erreicht. Dies wäre zwar eine schnellere Umsetzung als sie in Schleswig-Holstein (bis 2025) beschlossen wurde, aber in Bremen wird der Prozess der besseren Besoldung in zwei Schritten bis 2021 durchgeführt.
Wichtig ist: Bisher handelt es sich nur um eine Absichtserklärung der Fraktionen. Für eine reale Änderung muss Hamburg ein neues Besoldungsgesetz entwerfen und verabschieden, wobei viele Feinheiten bedacht werden müssen. Hier beginnt also erst die eigentliche Arbeit. Dann muss das Ganze auch noch für die Tarifbeschäftigten umgesetzt werden. Ein gutes Gesetz braucht also notwendigerweise einen angemessenen zeitlichen Vorlauf.
Folgendermaßen wird die GEW nun vorgehen:
Wir versuchen, auf den Gesetzgebungsprozess und damit auf die Bürgerschaftsparteien größtmöglichen Einfluss zu nehmen, damit die gerechte Bezahlung möglichst schnell und nicht in kleinen Trippelschritten umgesetzt wird.
Wir prüfen, wie die Tarifbeschäftigten gleichberechtigt mit einbezogen werden können.
Rund um den Gesetzgebungsprozess werden wir die Betroffenen zu einem Termin einladen, um gemeinsam zu erörtern, wie wir mit den Rechtsverfahren weiter machen.
Für Fragen kann man sich immer gern an die GEW Geschäftsstelle wenden. Allerdings bitten wir um Verständnis, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Auskünfte über die konkrete Ausgestaltung der Anhebung der Besoldung machen können. Dazu liegen uns keinerlei Informationen vor.
Noch einmal zurück zu den „Schulfrieden-Gesprächen“. Besonders ärgerlich ist es, dass sich die CDU die Verbesserung der Bezahlung der Grund- und Mittelstufenkräfte auf die Fahnen schreiben will. Dazu haben wir für die Presse formuliert: „Die ‚Schulfrieden-Gespräche‘ von SPD, Grünen, CDU und FDP sind abgeschlossen. Dabei wird vor allem der CDU der Verzicht auf die Forderung nach Rückkehr zu G9 an Gymnasien im Wahlkampf abgekauft. Besonders die CDU schmückt sich in den Gesprächen geschichtsvergessen mit fremden Federn, wenn sie fordert, Grund- und Mittelstufenlehrkräfte sollten zukünftig auch mit A13 wie die anderen Lehrkräfte gleich und gerecht besoldet werden.“ (Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Hamburg). Und weiter: „Die CDU hatte die schlechtere Bezahlung nach A12 und damit auch geringere Wertschätzung für die Grund- und Mittelstufenlehrkräfte als Regierungspartei eingeführt! Der Kampf um die gleiche Bezahlung wird seit Jahren von der GEW geführt. Wir begrüßen natürlich die jetzt getroffene Vereinbarung über die gleiche Besoldung aller Lehrkräfte nach A13 Z. Sie müsste aus unserer Sicht allerdings früher und schneller umgesetzt werden, sonst werden ältere Lehrkräfte weiter benachteiligt.“
Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende GEW Hamburg