Das Personalamt hat den DGB um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Disziplinargesetzes gebeten.
Aufgrund der hohen Bedeutung des Gesetzgebungsverfahrens fanden ein Beteiligungsgespräch und zusätzlich ein Spitzengespräch mit Vertreter*innen des Senates statt. An beiden Gesprächen nahmen Vertreter*innen der DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di teil.
Senat beabsichtigt Verschärfung des Disziplinarrechts – DGB meldet Gesprächsbedarf an
Die Stellungnahme findet sich im Anhang.
Die Änderungsvorschläge des DGB dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der DGB den vorliegenden Gesetzesentwurf ablehnt. Der DGB fordert den Senat dementsprechend auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu beschließen. Sollte der Senat trotz der massiven Kritik der Gewerkschaften an diesem Gesetzgebungsverfahren festhalten, so erwartet der DGB die Berücksichtigung seiner Änderungsvorschläge, Hinweise und Anmerkungen.
Werde jetzt GEW-Mitglied und profitiere von vielen Vorteilen!
Bild: G.C. / Pixabay
| Anhang | Größe |
|---|---|
 Stellungnahme zum Hamburgischen Disziplinargesetz | 121.27 KB |