Frankfurt a.M. - Die GEW sieht in den Vorschlägen des Robert-Koch-Instituts (RKI), Bildungseinrichtungen wieder zu öffnen, hilfreiche Leitlinien für Bund, Länder, Kommunen und Träger der Bildungseinrichtungen. Das neue RKI-Papier bestätige die GEW-Forderung nach „Gesundheit first“, wenn Kitas und Schulen schrittweise wieder geöffnet werden. „Um die Interessen der Beschäftigten sowie der Schülerinnen und Schüler, die Notwendigkeit der Hygiene in den Gebäuden und auf dem Schulweg abzustimmen, ist eine enorme Planung zwischen Land, Kommunen, Trägern, Schulen und Kitas nötig.
Meldungen nach Thema
von unserem hlz-Redaktionsleiter Jochim Geffers
Liebe Kolleg_innen,
Schon vor der Corona-Krise waren demokratiefeindliche Kräfte laut und auch währenddessen versuchen sie aus der Verunsicherung der Menschen Kapital zu schlagen. Es ist daher von großer Bedeutung, zivilgesellschaftliche Strukturen und die öffentlich geförderte außerschulische politische Bildung nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen. Bedingt durch die Pandemie mussten auch Träger der gewerkschaftlichen und politischen Bildung ihren Präsenzbetrieb einstellen und nun ist ihre Existenz bedroht.
Frankfurt a.M. – Die GEW begrüßt grundsätzlich, dass Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien einen Zuschuss für die Anschaffung digitaler Endgeräte bekommen sollen. „Das ist ein richtiger Schritt: Die Tücke liegt jedoch im Detail“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. „Für arme Eltern reicht die Hilfe von rund 150 Euro nicht aus.
Die Hamburger Schulbehörde hat ihr Konzept für eine Wiederöffnung der Schulen vorgelegt. Dies sieht insbesondere verpflichtenden Präsenzunterricht in Deutsch, Mathe, Englisch bzw. Sachunterricht (an den Grundschulen) vor. Für alle Schulen gelten die fachlichen Vorgaben und Vorgaben für Gruppengrößen, Jahrgänge und Anzahl der Stunden gleichermaßen, völlig unabhängig von lokalen und schulischen Gegebenheiten. Dieser Unterricht soll ab 27.4. bzw. 4.5. vor allem den jetzigen und nächstjährigen Abschlussklassen bzw. den 4. Klassen in den Grundschulen und 6.
„Angesichts des massiven Widerstands der Union und der Arbeitgeber sind die Ergebnisse zur Anhebung des Kurzarbeitergeldes (KUG) ein Erfolg, für den sich die Gewerkschaften in den letzten Wochen stark gemacht haben“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin.
Vor dem Koalitionsgipfel zu Covid 19 forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund weitere Maßnahmen für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. „Neben einer erweiterten Entschädigung für Verdienstausfälle ist auch ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung und ein Sonderkündigungsschutz notwendig“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin.
Frankfurt a.M. – Die GEW hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, Studierende und Hochschulbeschäftigte wirksam vor den Auswirkungen der Corona-Krise zu schützen. „Bereits im März hat der Bund milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Selbstständige auf den Weg gebracht. Auch Studierende und Hochschulbeschäftigte müssen jetzt endlich einen Platz unter dem Rettungsschirm der Bundesregierung bekommen.
Die GEW plädiert bei der Wiederöffnung von Kitas wegen der unterschiedlichen Situationen in den Ländern und Einrichtungen für lokale Lösungen in Abstimmung zwischen Ministerien, Kommunen, Trägern, Kitaleitungen und Gesundheitsbehörden.
Grit Hanneforth, Sprecherin des Bundesverbands Mobile Beratung, über die Folgen der Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben“, ein mögliches Fördergesetz und Gefahren für Demokratieprojekte durch AfD-Kommunalpolitiker.
Interview: Michael Stahl, freier Journalist
E&W: Frau Hanneforth, die Arbeit des Bundesverbands Mobile Beratung wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert. Wie genau sah die Förderung bislang aus?
Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat in ihren Durchführungsempfehlungen vom 16.4.2020 für die morgen beginnenden Prüfungen den Einsatz für Beschäftigte aus den vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogruppen nicht untersagt. Weiterhin soll bei Personalmangel auf vorerkrankte, ältere und schwerbehinderte Lehrkräfte bei den Prüfungen zurückgegriffen werden. Ebenso gibt es keine behördliche Anweisung für diese Beschäftigtengruppe, sie für den geplanten Präsenzunterricht ab 4.5.2020 nicht einzusetzen.
Am 20.4 beginnt das digitale Sommersemester in Hamburg. Die GEW wünscht allen Beschäftigten, Beauftragten und Studierenden einen guten Start – bei allen Umständen – und unterstützt die Personal- und Studierendenvertretungen bei ihren herausfordernden Aufgaben. Unsere Fachgruppe Hochschule und Forschung hat sich bereits bei einem Videotreffen ausgetauscht, auch unsere Studierenden und Junge-GEW-Aktiven treffen sich regelmäßig über Skype. Neue und bisherige Mitglieder sind herzlich eingeladen teilzunehmen.