Die GEW unterstützt die Stellungnahme des Elternrates der Grundschule Thadenstraße mit dem Titel „AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe!“, die sich gegen die Versuche der AfD und rechtsextremer Medienplattformen wendet, mit unerlaubten Videoaufnahmen von Grundschulkindern eine Kampagne gegen die Grundschule zu starten. Wie üblich verkennt die AfD dabei die Grundsätze der politischen Bildung an Schulen, was sie aber nicht daran hindert, Kinder zu diffamieren. Die AfD versteht unter Neutralität, dass sie nicht kritisiert werden darf. Richtig verstandene Neutralität fordert dazu auf, als kontrovers empfundene Positionen der AfD zu benennen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen - wie mit jeder anderen Partei auch.
Die GEW solidarisiert sich mit der Schulgemeinschaft, den Kindern, Eltern und Lehrkräften. Dass die Eltern jetzt Haltung zeigen, statt sich zurückzuhalten, ist die richtige Reaktion. Die Erklärung findet sich unten.
Neutralitätsgebot heißt nicht Wertneutralität
Aus Sicht der AfD soll alles verboten werden, was der AfD kritisch gegenübersteht oder ihren Positionen widerspricht. Dabei verfällt sie immer wieder in die Rhetorik, angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot anzuprangern und solche Aktivitäten verbieten zu wollen. Dieses Gebot darf jedoch nicht mit Wertneutralität verwechselt werden, denn es beruht auf den Werten des Grundgesetzes. Diese Werte - Erziehung zur Demokratie und zu einem friedlichen Miteinander ohne Diskriminierung aufgrund äußerer Merkmale - teilt die AfD nicht und will daher unter dem Vorwand der Neutralität die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes verbieten. Dazu gehört auch das spielerische Einüben demonstrativer Aktionen.
GEW zeigt klare Kante gegen Rechts
Die GEW zeigt klare Kante gegen die AfD und engagiert sich vielfältig gegen deren rassistische Hetze.
Auf dem Informationsblog AfD-Watch-Hamburg, den die GEW Hamburg unterstützt, erschien kürzlich ein guter Artikel „Abgesang auf die einstige Bildungsnation“ – Die Bildungspolitik der AfD Hamburg“. Der Blog ist ein Informationspool für alle, die sich kritisch mit der AfD in der Hansestadt auseinandersetzen wollen.
Dass man die AfD nicht zu Schulveranstaltungen einladen muss, wird hier erklärt.
Die GEW ist Partnerin der neu gegründeten Hamburger Kampagne Klare Kante gegen Rechts, die mit Blick auf die Wahlen mit Akteur*innen aus Bildung, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kultur u.v.m. den drohenden rechten Mehrheiten zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt entgegensetzen will.
Die Stellungnahme:
AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe!
Die AfD und Medienplattformen der extremen Rechten haben versucht, mit unerlaubt angefertigten Videoaufnahmen von Grundschulkindern eine Kampagne gegen die Grundschule Thadenstraße loszutreten. Als Elternvertretung erwarten wir, dass sich Senat, Schulbehörde und demokratische Parteien schützend vor unsere Kinder stellen und deren Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen!
Eine schulfremde Person hat aus einer Privatwohnung heraus Videoaufnahmen von Grundschulkindern angefertigt, die in einer Schulpause auf dem Schulhof eine Demonstration gegen die AfD „nachspielten“. Diese Aufnahmen werden nun durch die AfD und die ihr nahestehende Wochenzeitung »Junge Freiheit« für eine politische Kampagne gegen die Grundschule Thadenstraße benutzt. Die Partei verbreitete das Video zunächst auf der digitalen Plattform »X« und sprach in einem Folgepost unter Nennung der Schule von »linksgrüner Indoktrination«. Mittlerweile kursiert der Film mitsamt den Behauptungen der AfD durch die Öffentlichkeit – und einschlägige Organe der extremen Rechten berichten darüber. Dies ist aus unserer Sicht ein Skandal, der bisher an den seriösen Medien vorbeigegangen ist.
Wir stellen als Eltern fest:
Demonstrationen sind eine demokratische Selbstverständlichkeit und können auch im Leben von Kindern aktiv oder passiv miterlebt werden. Kinder verarbeiten dabei das, was sie wahrnehmen, oftmals im Spiel, und das „Nachspielen“ einer Demonstration ist in diesem Rahmen deshalb in keiner Weise fragwürdig. Im Rahmen der von der AfD skandalisierten »Schulhof-Demonstration« sind weder strafbare noch verfassungsfeindliche Aussagen getätigt worden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch für Grundschulkinder. Anders als von der AfD und in den Medien der extremen Rechten suggeriert, entstand die »Schulhof-Demonstration« aus einer Initiative der Kinder selbst heraus. Eine Vorbereitung im Unterricht hat nicht stattgefunden.
An der Grundschule Thadenstraße werden zahlreiche Kinder unterrichtet, die unmittelbar von den an die Öffentlichkeit gekommenen sogenannten „Remigrationsplänen“ der AfD betroffen wären – und dies auch wissen. Deshalb wäre es falsch, ihr Demonstrationsspiel als unernste Angelegenheit abzutun. In Zeiten aufgeheizter Debatten müssen auch Grundschulkinder einen Umgang mit der Realität finden. Eine spielerische Verarbeitung von gesellschaftlichen Konflikten ist nicht nur normal, sondern wünschenswert.
Es ist ein bekanntes Vorgehen der AfD, mit Verweis auf die vorgebliche »Neutralitätspflicht« von Kultur- und Bildungsinstitutionen Äußerungen unterbinden zu wollen. Wir Eltern erleben dabei das hier beschriebene Vorgehen als Instrumentalisierung von Kindern zu politischen Zwecken und lehnen dies strikt ab.
Die Verwendung von heimlich angefertigten Videoaufnahmen des geschützten Schulraums zum Zweck der politischen Agitation soll eine Drohkulisse schaffen, die unsere Kinder an der freien Entfaltung hindert. Das so gegenüber den Kleinsten der Gesellschaft vermittelte Signal
»Wir beobachten Euch« ist einschüchternd und bedrohlich. Wir weisen diese Praxis zurück.
Wir erwarten von den demokratischen Parteien, dem Senat und der ihm unterstellten Schulbehörde als zuständiges Aufsichtsorgan, sich schützend vor die Schule, das Lehrpersonal und die Kinder zu stellen. Wir erwarten ein klares und bestimmtes Vorgehen gegen das heimliche Abfilmen unserer Kinder auf dem Schulgelände durch schulfremde Personen, die Verbreitung dieses Videos und seinen Missbrauch für eine politische Kampagne der AfD. Wir sind nicht bereit, einen solchen Eingriff in den geschützten Raum Schule hinzunehmen.
AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe!
Der Elternrat der Grundschule Thadenstraße
Foto: rihaij auf Pixabay