Der Hamburger Senat hat das Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften beschlossen und am 24. September 2024 der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt (Hamburgische Bürgerschaft, Drucksache 22/16348).
Damit ist nun die Bürgerschaft gefordert. Eine erste Beratung in der Bürgerschaft soll am 16. Oktober 2024 erfolgen. Über die Inhalte des Gesetzesentwurfes und die Hintergründe informiert die angefügte Mitgliederinformation.
Die GEW wird den gesamten Prozess weiter kritisch verfolgen.
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Bild: Arek Socha auf Pixabay
