Berufsverbote und Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind 50 Jahre her. Die hlz-Redaktion geht in einem Dossier den Spuren nach und lässt Betroffene zu Wort kommen. Ein Blick zurück in die Geschichte - in der aktuellen hlz und hier im Anhang.
Meldungen nach Thema
Im Tarifabschluss TV-L vom 29. November vereinbarten die Tarifparteien neben einer Tariferhöhung von 2,8 Prozent ab dem 1. Dezember 2022 die Zahlung einer Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro. Es handelt sich dabei um eine Beihilfe bzw. Unterstützung des Arbeitgebers zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise im Sinne des § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes. Aus diesem Grund ist die Corona-Sonderzahlung steuer- und sozialabgabenfrei, wenn sie bis Ende März 2022 ausgezahlt wird. Für die Kolleg*innen heißt das also netto wie brutto.
Bund und Länder haben einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Corona-Auflagen vereinbart. Die Auswirkungen auf Kitas und Schulen werden dabei nicht berücksichtigt. Und nun?
Am 20. Februar findet um 15 Uhr im Museum für Hamburgische Geschichte eine Hybrid-Veranstaltung zum Internationalen Tag der Muttersprache statt. Die GEW unterstützt die Veranstaltung.
Seit Anfang Februar müssen Hamburgs Schüler*innen mehr für ihre Mittagsmahlzeit in der Schule bezahlen: Statt 3,50 Euro kostet sie jetzt 4,00 Euro. Auch die Kinder und Jugendlichen, die aus bedürftigen Familien kommen und auf weiterführende Schulen gehen, müssen jetzt dafür bezahlen, weil der Senat die Subventionen für das warme Essen zum Teil gestrichen hat.
Im April 2021 startete die von GEW und ver.di unterstützte Kampagne „Keine Ausnahme!“ für bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte. Nun gibt es erste Erfolge.
Von Ann-Kathrin Hoffmann, Sprecherin der GEW-Studis Bund
Der DGB Hamburg begrüßt solidarische Aktionen zum Gedenken auch in Hamburg, wo das Hamburger Bündnis gegen Rechts zu einer Kundgebung am Jahrestag aufruft. Die Kundgebung findet statt am 19. Februar 2022, um 13:00 Uhr auf dem Bert-Kaempfert-Platz, beim U/S-Bahnhof Barmbek.
DGB Hamburg: Zwei Jahre nach Hanau: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Mordanschlag in Hanau zum zweiten Mal.
Die GEW Hamburg befürwortet weiterhin den Präsenzunterricht, fordert jedoch weitere Unterstützungsmaßnahmen, um einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten, der nicht zu weiteren Mehrbelastungen bei den Beschäftigten führt.
Das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, zu dem auch die GEW gehört, fordert, die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und das Rekrutierungsalter endlich anzuheben.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die ihnen zugrundeliegenden Werte bilden die Grundlagen unseres Rechtsstaats. Die Menschenrechte beruhen auf der Menschenwürde. Da die Menschenwürde jedem Menschen kraft seines Menschseins zukommt, ist sie nur als gleiche Würde aller Menschen denkbar und damit untrennbar mit dem Diskriminierungsverbot verbunden.
Eine Arbeitsgruppe von Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus der Schulpraxis und den Wissenschaftlern Rauer und Schuck der Universität Hamburg fordert die Abschaffung des Verfahrens „DirK“ (Diagnostik in regionaler Kooperation) und die Wiedereinführung einer systemischen Ressourcenvergabe für die Stadtteilschulen. Es wird vorgeschlagen, zur Gestaltung und Begleitung dieser Entwicklungsarbeit eine Projektgruppe aus Vertreter*innen der BSB, des IfBQ, der Verbände und der Universität zu gründen.
Von EiBiSch lernen
Die GEW kritisierte bereits vor einem Jahr die Neuberechnung der KESS-Faktoren, da dies Kürzungen an einigen Schulen zur Folge hat (GEW am 16.4.2021: „Umverteilen reicht nicht!“ GEW zur Anpassung des Sozialindex). Angesichts von Corona und völlig überlasteten schulisch Beschäftigten sind die Folgen der Kürzungen besonders gravierend.