Zwanzig Eltern-, Schüler-, Studenten-, Pädagogen- und Schulleiterorganisationen sowie schulische Fachverbände und Gewerkschaften haben bisher dazu aufgerufen, die Forderungen der Volksinitiative zu unterschreiben (siehe www.gute-inklusion.de/unterstuetzer). Jetzt wird auch die Unterstützung in der Bürgerschaft breiter.
DIE LINKE und FDP stellen sich hinter die Forderungen der Volksinitiative. Auch die CDU hält zusätzliche Ressourcen für notwendig.
Meldungen nach Thema
Der Rentenexperte Alfred Spieler gibt dem aktuellen Rentensystem nur die Schulnote "drei bis vier". "Das Grundproblem ist nicht gelöst, weil die Renten hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben", kritisiert er im "E&W"-Interview.
In ganz Spanien fanden am 9. März 2017 Streiks und Proteste an Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen statt. Lehrkräfte, Eltern, Schüler und Studenten demonstrierten gemeinsam gegen Privatisierungen und Kürzungen im Bildungswesen.
Die GEW Bayern hat sich mit einem Aufruf für die sofortige Wiedereinstellung der in der Türkei entlassenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. Der Aufruf kann online unterzeichnet werden.
Gestern tagte der Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, und diskutierte unter anderem über ihre politischen Schwerpunkte in der nächsten Zeit. Erneut zur Vorsitzenden gewählt wurde Anja Bensinger-Stolze. Ebenfalls wiedergewählt wurde der stellvertretende Vorsitzende Fredrik Dehnerdt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weitreichendes Urteil zu Patientenverfügungen und auch Vorsorgevollmachten gefällt. Faktisch erklärt er alle für wirkungslos, die unpräzise
Festlegungen zu Umfang und Grenzen „lebensverlängernder Maßnahmen“ beinhalten. Dieses Problem trifft nach ärztlicher Erfahrung auf den ganz überwiegenden Teil aller in Deutschland bisher erstellten Verfügungen zu.
Termin: 25.04.2017, 14:00 bis 16:00
Ort: KLUB, Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 62, 20097 Hamburg
Dem einstigen Bremer Gestapobeamten Bruno Nette (1887 - 1960), der zwischen 1940 und 1945 als "Judenreferent" direkt beteiligt war an der Verfolgung und Ermordung von über 800 Menschen, gelang es in der Nachkriegszeit, wie vielen NS-Tätern, das über ihn gefällte Urteil der 1. Spruchkammer Bremen bis zur Unkenntlichkeit abzumildern. Er wurde schließlich am 23. Juni 1950 zum "Mitläufer" erklärt.
Am Montag, 10. April 2017 tagt von 9 bis 17 Uhr der Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, im Curio Haus der GEW. Neben den Wahlen der Vorsitzenden stehen Beratungen zur politischen Schwerpunktsetzung der GEW im Zentrum. Es kandidieren zur Wiederwahl die erste Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze sowie der stellvertretende Vorsitzende Fredrik Dehnerdt.
Der erste Bürgermeister Olaf Scholz ist um 11 Uhr zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema „Bildung in Hamburg weiter denken“ anwesend.
Wir laden herzlich ein zu einem Vortrag im Rahmen der 48. Mitgliederversammlung des BdWi am Samstag, 22.04.2017, um 11 Uhr zum Thema
Wissensentwertung durch Statuswettbewerb - Zur Kritik der Exzellenzstrategie
Inputreferat: Prof. Dr. Tilman Reitz (FSU Jena, Co-Initiator der Petition »Für gute Forschung und Lehre – Argumente gegen die Exzellenzinitiative«)
Die GEW unterstützt den „Gipfel für globale Solidarität“ am 5. und 6. Juli in Hamburg auf Kampnagel (angefragt). Weitere Infos unter http://solidarity-summit.org/.
Aufruf zum Mitmachen
Am 7. und 8. Juli trifft sich die Gruppe der 20 (G20) in Hamburg. Dieser selbsternannte Klub der Regierenden von 19 der wirtschaftsstärksten Länder der Welt und der EU behauptet von sich, die globalen Krisen zu bekämpfen. Die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild:
Anfang Juli treffen sich RegierungsvertreterInnen der „Gruppe der 20“ (G20) auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit freundlicher Unterstützung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) in Hamburg. Die führenden politischen RepräsentantInnen des globalen Kapitalismus versammeln sich in der Hansestadt, um die weltweite ökonomische Ausbeutung und politische Herrschaft in ihrem Sinne zu organisieren.
Boulevardmedien zufolge zahlt das oberste Zehntel der Einkommensbezieher 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Bezieht man jedoch die Sozialabgaben ein, kommt eine deutlich niederigere Zahl heraus.
"Warum Besserverdienende den Sozialstaat finanzieren", erklären deutsche Medien wie die Tageszeitung "Die Welt" der Öffentlichkeit gerne. Auch die "Bild" schlägt besorgt Alarm und beklagt: "Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher zahlt 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens."