Zu den Ereignissen in Chemnitz hat der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand am Dienstag in Berlin folgende Resolution verabschiedet:
Aus der Erfahrung mit dem Faschismus gibt es für uns Gewerkschaften keinen Zweifel, dass wir jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Nationalismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit mit Nachdruck bekämpfen. Wir setzen uns ein für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Es ist gut und richtig, dass viele Menschen in den letzten Monaten und Tagen gegen rechte Hetze und hassgetriebene Aufmärsche Haltung gezeigt haben.
Das reicht aber nicht: Der Rechtsstaat muss dieser Hetze und denen, die sie verbreiten, entschieden entgegentreten. Hier sind Politik, Sicherheits- und Ordnungskräfte gefordert. Wohlgemeinten Worten müssen konsequente Taten folgen. Stärkt die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich für Demokratie und Solidarität und den Schutz der Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt engagieren!
Es ist inakzeptabel, wenn Mord- und Gewaltopfer oder deren Angehörige für politische Zwecke instrumentalisiert werden. In Kandel, Weyhe, Heidenau, Freital oder Chemnitz haben sich Menschen diesem Missbrauch des Leides der Betroffenen zum Glück widersetzt.
Die rechte Hetze und die Aufmärsche der vergangenen Tage erinnern fatal an die Pogrome der 1990er Jahre. Anders jedoch als damals sitzt heute eine Partei im Bundestag, die diese menschenfeindliche Hetzjagd für legitim hält. Eine solche Partei stellt sich nicht zuletzt damit weit jenseits des demokratischen Spektrums. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rufen wir auf: Wählt demokratisch, wählt keine Rechtspopulisten!
Wir Gewerkschaften setzen uns für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Wir dürfen den Feinden der Demokratie keinen Raum lassen. Gemeinsam kämpfen wir für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Courage ist gefordert - nicht wegducken!