Der Hamburger Senat hat am Dienstag, den 25. August das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2015/16 beschlossen. Die erste Hürde ist somit genommen, den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 28. März 2015 auf die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt zu übertragen. Nach der erfolgten Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände und der Beratung im Landespersonalausschuss wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zugeleitet.
Meldungen nach Thema
Bei den Tarifverhandlungen zum Ländertarifvertrag (TV-L) konnte die GEW gemeinsam mir ver.di bei der Eingruppierung der Lehrkräfte keinen Durchbruch und keinen Tarifabschluss erreichen. Die GEW hat das letzte Arbeitgeberangebot abgelehnt. Über die Gründe ist vielfach berichtet worden. In erster Linie hat die GEW das Angebot abgelehnt, weil es für etliche Gruppen von angestellten Lehrkräften zu Verschlechterungen geführt hätte.
Trotz 7.000 Unterschriften gegen die geplante Erhöhung hat der Senat am Dienstag die Anhebung des Eigenbeitrages zur Zusatzversorgung beschlossen. Das bedeutet konkret eine Gehaltskürzung für alle Tarifbeschäftigten. Als Protest dagegen werden wir gemeinsam mit ver.di die Unterschriftensammlung bis zum 25.09.2015 weiterführen und dann zu einer weiteren Protestaktion aufrufen.
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Während Senator Rabe immer wieder darauf verweist, man solle die „Inklusion nicht kaputt reden“ – zuletzt im Hamburger Abendblatt vom 17.8. – beginnt er die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen zu verhöhnen. Ohne sich mit dem in Hamburg über zwanzig Jahre erfolgreich umgesetzten Konzept der Integrationsklassen und integrierten Regelklassen eingehend zu befassen, die konzeptionell in Doppelbesetzung gearbeitet haben, wiederholt er immer wieder „Doppelbesetzung an sich sei kein Erfolgsfaktor“.
Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!
Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
obwohl am vergangenen Montag auf der von ver.di initiierten Protestaktion der Tarifbeschäftigten der Stadt Hamburg über 6.000 Unterschriften gegen die Beitragserhöhung in der Zusatzversorgung dem Bürgermeister übergeben wurden, hat der Senat gestern die Verordnung zur Anhebung des Eigenbetrages bei der Zusatzversorgung von jetzt 1,25 % auf 1,65 % beschlossen. Die Anhebung soll in zwei Schritten erfolgen, sofort 0,2 %, ab 2016 0,1 % und ab 2017 0,1 % - also insgesamt auf 1,65%.
Der Senat plant am 25.8.2015 die Anhebung des Eigenbetrages bei der Zusatzversorgung von jetzt 1,25 % auf 1,65 % zu beschließen. Diese Anhebung soll in Schritten erfolgen, sofort 0,2 %, ab 2016 0,1 % und ab 2017 0,1 % - also insgesamt auf 1,65%. Sie werden dies auf der Verordnungsebene vornehmen, was ihnen die Entscheidung sehr vereinfacht. Der Senat wird diese Entscheidung damit begründen, dass sie nachvollziehen was in der VBL (Zusatzversorgung der anderen Bundesländer) bereits vereinbart worden ist. Aus unserer Sicht kann und darf das nicht übertragen werden, denn
Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern.
Aktuelle Infos finden sich unter www.keine-stimme-den-nazis.org/
Gewaltbereite Hooligans...
Eine Aufwertung bedeutet, die bestehende Entgeltordnung dahingehend zu ändern, dass die Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst in höherwertige Entgeltgruppen eingeordnet werden. Um die Ablehnung zu verstehen, muss die Ableitung der speziellen Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst von der Eingruppierungstabelle des allgemeinen öffentlichen Dienstes nachvollzogen werden. Bundesweit fällt diese Betrachtung etwas anders aus, als in Hamburg. Nachstehend ist die Hamburger Situation beschrieben.
Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereitet weitere Streiks in Kitas und kommunalen Betreuungseinrichtungen vor. „Wir nehmen das Ergebnis der Mitgliederbefragung ernst. Das empfehlen wir auch der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Am Donnerstag müssen sich die Arbeitgeber auf die Gewerkschaften zubewegen. Nur wenn sie ein verbessertes Angebot vorlegen, können sie weitere Streiks vermeiden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe heute in Frankfurt a.M.
Der Antikriegstag ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Wir gedenken der europaweit 60 Millionen Toten des Vernichtungskrieges. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Die standardisierte Arbeitszeit und festgelegte Arbeitsorte schwinden zunehmend. Die Gestaltung der Länge und Lage der Arbeitszeit sind aber eine wesentliche Bedingung, um gesund und langfristig motiviert zu arbeiten. Wie sieht der rechtliche Rahmen aus und welche Möglichkeiten der Regulierung im Betrieb gibt es? Aktuelle Erkenntnisse aus der Wissenschaft zeigen gesundheitsförderliche Herangehensweisen auf. Praktische Erfahrungen aus Tarifpolitik und betrieblicher Realität markieren den möglichen Umgang mit Belastungsreduzierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.