1000 Lehrkräfte, Schüler und weitere Akteure der Bildungslandschaft demonstrierten in Hamburgs Innenstadt vom Curiohaus bis zur AFD-Landeszentrale, um deutlichen Protest gegen die Meldepattform auszudrücken, welche vor kurzem von der Fraktion in Hamburg ins Leben gerufen wurde.
Sowohl die Mitstreiter der Demonstration, als auch die Behörde für Schule und Berufsbildung sind der Überzeugung, dass Hamburg kein Problem mit Beeinflussung oder Drängung von Schülern im Unterricht durch die Lehrkräfte hat.
Meldungen nach Thema
Vom 12. bis 14. November 2018 fand die elfte Further and Higher Education & Research Konferenz der Bildungsinternationalen mit über 80 Teilnehmer*innen aus fünf Kontinenten in Taipeh (Taiwan) statt. Die GEW wurde durch Nina Ulbrich, Julia Landgraf und Claudia Kiessling vertreten. Bereits bei der Auftaktveranstaltung – Berichte aus aller Welt in 90 Minuten – wurden die zentralen Themen der Konferenz gesetzt: prekäre Arbeitsbedingungen und Kommerzialisierung von Bildung.
Die AfD Hamburg hat ein Portal eingerichtet, das Schülerinnen und Schüler dazu aufruft, politisch engagierte Lehrkräfte anonym der Partei zu melden. Sie beruft sich dabei auf die politische Neutralität von Schulen, hat jedoch nicht verstanden, was das Neutralitätsgebot und politische Bildung bedeuten. Zu diesem Anlass demonstrierten am Montag, 3.
An die Vernunft der Länder appelliert die GEW mit Blick auf die Entscheidung des Bundesrates am 14. Dezember darüber, das Kooperationsverbot in der Bildung weiter zu lockern. „Sollte die Lockerung beschlossen werden, bedeutet das nicht das Ende des Bildungs-Föderalismus in Deutschland. In der Sache ist es völlig unangemessen, dass fünf Ministerpräsidenten dieses Szenario als Drohkulisse aufbauen. Bildung kann sich die Blockadehaltung einiger Bundesländer nicht leisten.
Der designierte neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will den ‚Kulturmarxismus‘ an Schulen bekämpfen und ruft Schülerinnen und Schüler dazu auf, ihre Lehrkräfte im Unterricht zu filmen und im Internet an den Pranger zu stellen.
Im Kontext der Debatte um das AfD-Portal zur Denunzierung politisch engagierter Lehrkräfte haben mehrere Lehrkräfte, teilweise ganze Kollegien, Offene Briefe verfasst, in denen dieser Versuch, Einfluss auf Schule zu nehmen, deutlich zurückgewiesen und sich kritisch mit der AfD auseinandergesetzt wird. In einer Anfrage wollte die AfD nun wissen, ob diese Briefe rechtlich zulässig seien. In ihrer Antwort stellt die Schulbehörde klar, dass sich diese Äußerungen im Rahmen dessen bewegen, was den Lehrkräften an Meinungsfreiheit zusteht.
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, um etwa die Digitalisierung an Schulen finanziell unterstützen zu können. Die GEW fordert zwar die Abschaffung des Kooperationsverbotes, lobt die weitere Lockerung aber als richtigen Schritt.
Der Elternrat des Gymnasiums Ohmoor, eines der größten Hamburger Gymnasien, hat sich deutlich gegen die Einschüchterungsversuche der AfD gegenüber Lehrkräften an Schulen positioniert und einen Beschluss gefasst, den wir gerne wiedergeben.
Der Bund soll Länder und Kommunen künftig bei Investitionen in die Qualität und die Infrastruktur der Schulen finanziell unterstützen dürfen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/ CSU, SPD, FDP und Grünen verständigt.
Die AfD Hamburg hat ein Portal eingerichtet, das Schülerinnen und Schüler dazu aufruft, politisch engagierte Lehrkräfte anonym der Partei zu melden. Sie beruft sich dabei auf die politische Neutralität von Schulen, hat jedoch nicht verstanden, was das Neutralitätsgebot und politische Bildung bedeuten. Leidtragende sind dabei die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir können erfreulicherweise unser Mitgliederangebot für die Renten- und Pesnionsberatung wieder aufnehmen. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich bei den Berater*innen Gerhard Brauer und Karin Hufert. -
Die nächsten Termine sind: 26.02., 26.03. und 30.04.19 (jeweils Dienstag Nachmittag). Es bleibt bei der offenen Beratung von 15-17 Uhr, ohne festen Termin. Alle kommen dran!
Mehr als die Hälfte aller Menschen auf der Flucht sind minderjährig