VERBÜNDET SEIN - Solidarität in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung

Es ist etwas ins Rutschen gekommen. Wie in einem Strudel, der die Säulen der Rechtsstaatlichkeit ins Wanken bringt, der das Verhältnis dieses Staates zur Menschenwürde umdefiniert. Ein Strudel, der durch das Reden und Handeln vom „Grenzen schließen“, „im großen Stil abschieben“ und „Mauern bauen“ beschleunigt wird. Scheinbar reißt er mit sich, was wir bis dato unter internationalem Völkerrecht, der europäischen Grundrechtscharta, dem Sozialstaat, der Demokratie verstanden haben. Durch ihn werden Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, antischwarzer Rassismus und Gewalt gegen LGBTIQ+ normalisiert und die soziale Spaltung manifestiert.

Dieser Strudel ist keine Naturgewalt. Losgetreten hat ihn die AfD als Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist. Ihre Deportationspläne lösten große Betroffenheit und Massenproteste im Januar aus. Doch nichts hätte die AfD erfolgreicher machen können, als die migrationsfeindliche Debatte, die seit dem Sommer tobt und an der sich auch diejenigen Parteien beteiligen, von denen wir erwarten, dass sie die Demokratie verteidigen, statt sie zu beschädigen. Es gilt die Solidarität mit Betroffenen und den Schutz ihrer Leben und ihrer Würde zu priorisieren.

Anstatt sich auf Fragen von Verteilungsgerechtigkeit und der Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft zu konzentrieren, polarisiert die aktuelle Debatte und spaltet damit die Gesellschaft. Nicht der Ausbau der sozialen Infrastruktur und des Sozialstaats oder gute Arbeitsbedingungen und die Mobilitätswende dominieren den beginnenden Bundestagswahlkampf, sondern die Frage, wo abgeschoben, wo abgeriegelt und wo gespart werden kann – nicht zuletzt, um die zunehmende Militarisierung in diesem Land zu finanzieren.

Die Zeug*innenschaft des Terrors hat sich tief eingeprägt - in Solingen, in Rostock-Lichtenhagen, in Hanau und Halle, durch den NSU und durch das Hamas-Attentat vom 7. Oktober 2023. Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus greifen uns direkt an: als Menschen, als Hamburger*innen, als Gewerkschafter*innen, als Stadtgesellschaft. Dem setzen wir unser Verbündet-Sein solidarisch entgegen.

Dass wir allein die Gemeinsamkeit haben, durch unterschiedliche Lebensweisen und Merkmale betroffen zu sein, macht uns aber noch nicht gemeinsam handlungsfähig – Verbündet sein aber schon. Solidarität macht uns stärker. Und wie wir diese Stärke nutzen können, darüber wollen wir sprechen.

Der DGB-Hamburg lädt zwei Tage nach dem 9. November zu einem Abend des Verbündet-Seins ein. Wir gedenken an diesem Datum den Pogromen gegen Jüdinnen und Juden in Nazi-Deutschland und in dessen Folge unfassbare Gräueltaten an mehreren Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti* und Roma*, Homosexuellen, politische Gegner*innen des Naziregimes, Menschen mit Behinderungen und als „Asoziale“ und „Kriminelle“ stigmatisierte, verfolgt, gefoltert, erniedrigt und ermordet wurden. Und wir erinnern daran, dass die Genfer Flüchtlingskonvention eine Lehre hieraus wahr und ist.

Eine Anmeldung ist nötig.