Bei der GEW-Veranstaltung vom 03.02.2020 „Bündnis für gute Weiterbildung Working poor für Lehrkräfte unter staatlicher Regie: Welche Schritte können wir gemeinsam tun?“ waren FachsprecherInnen aller demokratischen Bundestagsparteien eingeladen. Die Parteien der Großen Koalition (SPD und CDU), aber auch der FPD hatten offenbar andere Prioritäten und standen nicht für die Veranstaltung zur Verfügung, sodass die Interpretation naheliegt, dass die abwesenden Parteien nicht die ganze Stadt in den Blick nehmen wollen.
Meldungen nach Thema
Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Wähler*innen können dann entscheiden, wer die Hansestadt in den kommenden fünf Jahren politisch gestalten darf. Wir fordern von der Hamburger Politik parteiunabhängig die Umsetzung unserer Forderungen und eine Überarbeitung des Klimaplans. Dafür wollen wir zwei Tage vor den Wahlen gemeinsam ein Zeichen setzen – am 21. Februar sagen wir in unserer nächsten Großdemonstration deshalb: Hamburg, jetzt mal #butterbeidiefische!
Die CDU hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag „Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte im ‚Lehrerarbeitszeitmodell’ auf den Weg bringen“ (Drucksache 21/19729) gestellt. Dabei hat sie ganz konkret eine Forderung der GEW aufgegriffen und als ersten Schritt die sofortige Entlastung von Unterrichtsaufgaben in Höhe von ein bis zwei WAZ (Wochenarbeitszeitstunden) für eine Vollzeitstelle beantragt. CDU und Linke stimmten dem Antrag zu.
Nach unserer Veranstaltung im November, bei der es um Politik und Forderungen zu den Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung in Hamburg ging, richten wir mit dieser Veranstaltung den Blick auf die Bundesebene und Bundespolitik. Denn viele Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Erwachsenenbildung werden auf Bundesebene entschieden: Honorarhöhen von BAMF-finanzierten Seminaren oder in Maßnahmen der Arbeitsagentur. Deshalb ist unsere Frage, welche Schritte wir auf Bundesebene tun und anschieben können, um aus dem „working poor“ herauszukommen.
Liebe solidarisch Engagierte, liebe Interessierte,
- würdelos,
- inhuman,
- unmoralisch und
- unbarmherzig ist die Haltung des Senats und der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen in der Debatte über Habecks Zwischenruf, Flüchtlingskinder in höchster Not aus griechischen Elendslagern nach Deutschland zu holen.
Der beifügte "Offene Brief" zeigt Euch, dass wir das nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sind überzeugt, dass Ihr das nicht anders sehen werdet. Und Ihr werdet uns sicher auch zustimmen, dass es bei Widerspruch allein nicht bleiben darf.
Überraschung… plötzlich informiert Herr Rabe am Freitag letzter Woche die Hamburger Öffentlichkeit (z. B. im Hamburger Abendblatt) darüber, dass von der Behörde „erstmals ein Bildungsprogramm“ entwickelt wurde, mit dem die Kinder (…) gezielt auf die Schule vorbereitet werden – WENN sie richtig gefördert werden und gute Lernanreize bekommen….
Das Engagement der Bundeswehr im Bildungs-Bereich, vornehmlich den Schulen, ist mittlerweile landauf, landab nicht zu übersehen. Tagesausflüge ganzer Klassen in Kasernen und sogar Klassenfahrten werden von ihr organisiert, Jugendoffiziere gestalten Unterrichtsstunden, Werbeanzeigen und redaktionelle Texte werden in Schülerzeitungen wie auch Jugendmagazinen lanciert und an Ausbildungsinformationstagen ist wie selbstverständlich ein Stand der Bundeswehr vor Ort.
„Hamburgs Zukunft wählen“ – unter dieses Motto haben wir unsere Aktivitäten zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar gestellt. Wir setzen dabei auf Gute Arbeit, eine soziale Stadt und ein nachhaltiges Hamburg. Was auf keinen Fall zur Zukunft Hamburgs werden soll sind Ausgrenzung, Fremdenhass und völkischer Nationalismus. Genau das erkennen wir aber bei der AfD. Und nicht nur das. Sie ist auch keine Partei, die die Interessen der Beschäftigten vertritt.
Ab dem ersten Januar 2020 sind die Tabellenentgelte für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Geltungsbereich des TV-L um mindestens 3,12 Prozent bzw. 90€ gestiegen, in der Stufe 1 sogar um 4,3 Prozent. Diese prozentuale Erhöhung wird nach Kenntnis der GEW mit der Januarabrechnung allen Tarifbeschäftigten ausbezahlt.
Ausgerechnet am 1. Mai 2020, dem traditionellen Kampftag von Gewerkschaften, wollen die Nazis in Bergedorf marschieren. Sie wollen ihren dumpfen, rassistischen, völkischen Nationalismus auf die Straße tragen.
Die, die an dieser Art Aufmärschen teilnehmen, wissen was sie tun. Sie sind überzeugte Nazis. Aus dem Umfeld dieser Gruppen geschehen Angriffe auf alle, die ihrem Weltbild nicht entsprechen.
Podiumsdiskussion
• Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete
• Gunda Weidmüller, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
• Deniz Çelik, Bürgerschaftsabgeordneter
• Moderation: Dilan Baran, Vorsitzende DIDF-Hamburg
Kulturprogramm
• Mikail Aslan
• Linda Moulhem Arous, Singer/Songwriter
• Holger Burner, Hip Hop/Rap
Der Flyer findet sich im Anhang.
Musiksaal im Besenbinderhof, DGB Haus Hamburg, Besenbinderhof 57A, 20097 Hamburg
Die Lehrerkammer hat eine Stellungnahme „DigitalPakt Schule“ und seiner Umsetzung in Hamburg, sowie zur Etablierung des neuen Zeugnisprogramms im Rahmen des digitalen Verwaltungssystems in der Schule (DiViS) veröffentlicht.
Ebenso liegt eine Stellungnahme der Lehrerkammer zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung ausbildungs-und prüfungsrechtlicher Vorschriften für die Laufbahn der Fachrichtung Bildung vor.
Beide Stellungnahmen finden sich im Anhang.