Ob in den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen, in der Zunahme von Hate Speech und rechtextremer Gewalt oder der Kriminalisierung humanitärer Hilfe – der politische und gesellschaftliche Rechtsruck zeigt sich in verschiedenen Facetten und führt uns vor Augen, dass das Ausleben und Praktizieren der Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag und aller 16 Landesparlamente haben sich Grenzen des Sagbaren im öffentlichen Raum verschoben.
Meldungen nach Thema
Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl luden die GEW, die Konferenz des akademischen Personals an der Uni Hamburg (KAP) und ver.di zu einer Podiumsdiskussion mit den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Parteien am 12. November ins Curiohaus ein, und gut 50 Kolleg*innen waren kamen. Kenntnisreich und souverän moderiert wurde die Veranstaltung von Anna Heudorfer, unserer Sprecherin der Fachgruppe Hochschule und Forschung, und Angelika Gericke von ver.di. Gekommen waren Dr. Sven Tode (SPD), René Gögge (Grüne), Martin Dolzer (Linke) und Daniel Oetzel (FDP).
Vor fünf Jahren übernahmen die Grünen die um das Thema Gleichstellung erweiterte Wissenschaftsbehörde – die neue Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung (BWFG). Senatorin wurde Katharina Fegebank, Staatssekretärin wurde die bis dato wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Eva Gümbel. Wie sieht die Bilanz nach fünf Jahren grüner Wissenschaftspolitik in Hamburg aus? Wurden die Versprechungen eingehalten?
In der Veranstaltungsreihe "Packende Prozesse" stellen jeweils an Verfahren Beteiligte aktuelle Rechtsfragen vor, um sie jeweils im Anschluss zu diskutieren. Die GEW unterstützt die Veranstaltungsreihe und weist auf folgende Veranstaltungen hin:
Klimaklagen – „Fridays for Future“ im Gerichtssaal
Nach dem Streit um die Bayreuther Erklärung geht es auch um den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken: Die GEW wirft den Uni-Kanzlern vor, die Mittel nicht für Dauerstellen einzusetzen. Die Kanzler sehen das Geld noch nicht bei sich angekommen.
Steigende Mieten und Wohnungsnot, die Verkehrssituation aber auch der Personalmangel in der Pflege und Betreuung, prekäre Beschäftigung und Altersarmut sind für Gewerkschaftsmitglieder die drängendsten Probleme in Hamburg. Das hat unsere Umfrage ergeben, deren Ergebnisse wir heute am 15. November, genau 100 Tage vor der Bürgerschaftswahl, vorgestellt haben. Rund 4.000 Mitglieder haben sich im August und September an der Befragung beteiligt, die von wmp consult – Wilke Maack erstellt und ausgewertet worden ist.
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Flüchtlingsrat Bayern, Pro Bleiberecht Mecklenburg-Vorpommern, der Antira-Horst-AG, Break Isolation Rahlstedt und dem Flüchtlingsrat Hamburg, unterstützt durch die GEW Hamburg. Auf dieser Veranstaltung werden u.a. Geflüchtete aus der ZEA Rahlstedt und Nostorf/Horst über die dortigen entrechtenden und menschenrechtswidrigen Zustände berichten.
Der Flyer findet sich im Anhang.
Die Bürgerschaftswahlen rücken näher, am 23. Februar 2020 ist es so weit. Dann werden in Hamburg die politischen Vertreter*innen gewählt, die für die nächsten fünf Jahre die politische Verantwortung in Hamburg übernehmen wollen. Als GEW haben wir unsere konkreten Forderungen, die alle Bildungsbereiche betreffen, in unseren Leitlinien zur Bürgerschaftswahl zusammengefasst. Sie werden demnächst in gedruckter Form und über die Homepage abrufbar sein. In den Leitlinien machen wir noch einmal deutlich, dass das Bildungswesen in Hamburg durch eine deutliche Unterfinanzierung gekennzeichnet ist.
Die Bildungspolitik der AfD Hamburg, Teil 5
Vor knapp zwei Jahren beschloss die Hamburger Bürgerschaft „Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion an Hamburgs Schulen - Konsens mit der Volksinitiative Gute Inklusion“.
In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass der Senat jährlich einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses veröffentlicht. Tatsächlich erscheint dieser erste Bericht2 erst nach zwei Jahren.
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Die GEW Hamburg unterstützt die Kampagne "Solidarische Stadt Hamburg". Vom 07.11. bis zum 17.11. wird im Rahmen der Kampagne mit verschiedenen Aktionen aufgezeigt, was eine Solidarische Stadt braucht. Eine Übersicht der Termine und weiteres zur Kampagne findet sich unter https://kampagnesolidarischestadthamburg.noblogs.org/