Das Verwaltungsgericht Hamburg hat jetzt dem Gesamtpersonalrat Schulen in einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Mitbestimmung bei Corona-Maßnahmen mit der Schulbehörde Recht gegeben und damit auch die Rechtsauffassung der GEW bestätigt.
Meldungen nach Thema
Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben die Kündigung der Entgelttabellen zum 31. August 2020 beschlossen. Damit starten die Tarifverhandlungen TVöD Bund und Kommunen wie vor der Corona-Krise geplant am 1. September 2020. Vorausgegangen war ein Sondierungsgespräch mit den Arbeitgebern am Dienstag, den 16. Juni. Die Gewerkschaften hatten angeregt, wegen der Coronakrise jetzt lediglich einen kleinen Abschluss zu vereinbaren und die eigentliche Tarifrunde auf Anfang 2021 zu verschieben. Dazu waren die Arbeitgeber nicht bereit.
Die GEW mahnt deutlich größere Anstrengungen an, die Politische Bildung an Beruflichen Schulen ebenso wie in der „neuen Weiterbildungskultur“ zu stärken.
Nachdem der Kinderzuschlag zum Jahresbeginn bereits verbessert wurde, wurde der Zugang aufgrund der Corona-Pandemie noch einmal erleichtert: Maßgeblich ist nun nicht mehr das durchschnittliche Einkommen aus den letzten sechs Monaten sondern nur noch das Einkommen aus dem letzten Monat vor der Antragstellung. So werden Familien, die eine Einkommenseinbuße verkraften müssen, schneller leistungsberechtigt.
An der Personalversammlung des wissenschaftlichen Personals der Universität Hamburg vom 11.06.2020 (Covid-bedingt als Video-Konferenz) nahmen zwischen 180 und 240 Mitarbeiter*innen teil. Auch der Präsident der Universität, Herr Prof. Dr. Dieter Lenzen, und der Kanzler, Herr Dr. Martin Hecht, waren anwesend.
Mit der heute veröffentlichten Pressemitteilung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) bestätigt sich die bereits am Samstag, den 13.6.2020 dem Hamburger Abendblatt zu entnehmende Information, dass Senator Rabe beabsichtigt, nach den Sommerferien den Regelunterricht in den Hamburger Grundschulen ohne Abstandsgebot wieder aufzunehmen. Für die 5. und 6. Klassen sei dies ebenfalls sehr sicher und für die höheren Jahrgänge immerhin wahrscheinlich.
An den Brief des Landesschulrats an die Schulleitungen der Grundschulen mit der Bitte um „Ermöglichung zusätzlicher Unterrichtsangebote“ vom 5.6.2020 und den Brief vom 2.6.2020 an die Schulleitungen der Schulen im Sozialindex 1 und 2 „Hamburger Lernferien 2020 – Lernförderliche Angebote für Schülerinnen und Schüler in schwierigen sozialen Lagen oder belastenden Lebenslagen“ zu organisieren, schloss sich ein weiterer Brief vom 8.6.2020 an alle Schulleitungen der übrigen Schulen mit dem Sozialindex 3 bis 6 an.
Der 7. Juni 2020, der Tag an dem Demonstrant*innen die Statue von Edward Colton vom Sockel rissen, wird als ein Meilenstein in die Geschichte Englands eingehen. Fast symbolisch versenkten die Unterstützer*innen der Black Lives Matter Bewegung den Kaufmann Colton im Hafen von Bristol. Von dort liefen im 17. und 18. Jahrhundert 2.500 Sklavenschiffe aus. Colton erwarb damals seinen Reichtum im Sklavenhandel. 85000 Kinder, Frauen und Männer transportierten seine Schiffe von Westafrika auf die Karibikinseln, von denen 20000 auf der Überfahrt elendiglich starben.
Die GEW Hamburg stellt seit 2008 aus ihrem Haushalt 10.000 Euro pro Jahr für einen Fonds zur Verfügung, der Projekte unterstützt, die sich gegen rassistische oder fremdenfeindliche Aktivitäten und für ein gleichberechtigtes, friedliches Miteinander der Menschen in Hamburg einsetzen.
Hanisauland.de erklärt in einem Beitrag kindgerecht die Ereignisse um die Tötung von George Floyd bei seiner Verhaftung, die Anliegen der folgenden Proteste und die lange Geschichte des Kampfes gegen Rassismus in den USA.
Betroffene können jetzt online Zuschüsse beantragen. Die GEW fordert die Bundesregierung aber auf, das Budget von derzeit 100 Millionen Euro auf bis zu eine Milliarde Euro zu erhöhen.
Studierende, die wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind, erhalten jetzt staatliche Hilfen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt, die Gelder zügig und unbürokratisch auszuzahlen. Zugleich fordert sie, dass die Bundesregierung die Zahlungen an den tatsächlichen Bedarf anpassen und das Budget deutlich aufstocken solle.
Zuschüsse online beantragen
Unter dem Titel „Wer zahlt für die Krise? Europäischer New Deal statt Schuldenbremse“ diskutieren am Dienstag, den 23.06.2020 (um 19 Uhr im Zeise Kino) Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg, Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied der „fünf Wirtschaftsweisen“ und ein*e Vertreter*in des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“ über die Bedeutung des New Deals der 30er in den USA und die Frage, was wir daraus für die Lösung der aktuellen Krise lernen können.