Aufruf gegen Abschiebungen des Bündnisses „Never mind the papers“:
Vor ein paar Tagen, am 14.12.16, fand die erste Sammelabschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan statt. Über 30 Geflüchtete aus mehreren Bundesländern wurden vom Frankfurter Flughafen aus in ein Land verbracht, in dem Krieg, Anschläge, Verfolgung und Gewalt (nicht nur) gegen Minderheiten, Hunger und Elend an der Tagesordnung sind – deshalb fliehen Menschen von dort, deshalb gilt dieses Land „noch nicht einmal“ als sicheres Herkunftsland nach der Asylgesetzgebung und deshalb hat das Auswärtige Amt gerade erst seine Reisewarnung für Afghanistan erneuert.
Es ist Zeit, derart menschenverachtender Praxis ein Ende zu setzen! Während in den Fußgängerzonen und Wohnzimmern der Republik gerade die Zeit der Liebe und des Friedens gefeiert wird, werden täglich geflüchtete Menschen von rechtsextremen Mobs und „besorgten Bürgern“ angegriffen – die Bundes- und Landesregierungen antworten nicht mit Schutz und einer entschiedenen Position gegen Gewalt und für grundlegende Rechte, sondern mit Asylpaketen, „sicheren Herkunftsländern“ und gnadenloser Abschiebung in Elend und Tod. Darum gilt es, als Zivilgesellschaft entschlossen zu handeln!
• Wir rufen alle Menschen in Hamburg dazu auf, sich mit all ihren Mitmenschen solidarisch zu erklären – unabhängig von deren Herkunft, Aussehen oder Aufenthaltsstatus.
• Wir rufen dazu auf, geflüchtete Menschen beim Spießrutenlauf des Asylverfahrens zu unterstützen. Begleitet Menschen in Behörden, unterstützt sie mit Rechtsberatung, Geld, Sprachkenntnissen und bloßer Anwesenheit.
• Wir rufen dazu auf, rassistische Kontrollen auf der Straße nicht hinzunehmen, sondern einzugreifen, zu stören und zu verhindern. Wir rufen dazu auf, am Flughafen, an (Bus-)Bahnhöfen und anderswo Abschiebungen anzuprangern und (Flug-)Reisen mit Abschiebungen durch Weigerung zu stoppen.
• Wir rufen dazu auf, Menschen, die abgeschoben werden sollen, zu warnen, zu schützen, zu verstecken.
• Wir rufen auf zu Ungehorsam und Widerstand in allen Stadtteilen, allen Altersgruppen und allen sozialen Gruppen.Alle, die in Hamburg in den vergangenen Jahren Willkommenskultur hochgehalten haben, die sich zusammengeschlossen haben in Hilfsinitiativen und Unterstützungsgruppen, rufen wir auf, ihre Hilfe durch Forderungen und Protest zu ergänzen. Geflüchtete Menschen lediglich bis zu deren Abschiebung zu unterstützen, erleichtert den Behörden nur ihre Arbeit.
• Wir rufen dazu auf, gegen die Isolation und die unmenschlichen Zustände in vielen Aufnahmelagern und Folgeunterkünften immer wieder vorzugehen und den Menschen vor Ort zu ihren Rechten zu verhelfen.
• Wir rufen dazu auf, Druck auf den Hamburger Senat auszuüben; den Grünen, die noch vor ihrer Wahl Versprechungen für eine bessere Flüchtlingspolitik gemacht haben, nicht durchgehen zu lassen, dass sie sich jetzt als Regierungspartei nicht nur stillschweigend, sondern aktiv an den Abschiebungen beteiligen, statt sich querzustellen.
• Wir rufen alle, die politisch aktiv sind, alle antirassistischen Gruppen und Personen, auf, sich zu organisieren und eine Protestkultur zu etablieren, die nicht überhört und übersehen werden kann.
• Wir rufen dazu auf, obwohl es an allen Ecken und Enden brennt, obwohl der G20 bevorsteht, gemeinsam eine Kraft aufzubringen, die die stetige Verschlimmerung der Situation für geflüchtete Menschen nicht nur kritisiert oder verlangsamt, sondern zum Stillstand bringt!
• Wir rufen dazu auf, sich auszutauschen und zu vernetzen, und im großen Zusammenschluss Widerstand wirksam zu machen.
Wir laden dazu ein, sich dem Bündnis Never mind the papers! anzuschließen und Solidarität praktisch werden zu lassen. Wir rufen auf zum Handeln für ein Hamburg des Bleibens, für ein Hamburg für alle!
Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!”, Hamburg Dezember 2016
Weitere Infos und der Aufruf als pdf zum Ausdrucken unter https://nevermindthepapers.noblogs.org/post/2016/12/18/emport-euch-beschwert-euch-wehrt-euch-ein-aufruf-zum-widerstand-gegen-abschiebungen/